Reaktionen: "Steuererhöhung von morgen"

5. Juli 2006, 11:44
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Kritik auch an geplanter Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Berlin - Der Kompromiss der großen Koalition in Deutschland zur Gesundheitsreform ist am Montag auf kritische Reaktionen gestoßen. Von einem "eher bescheidenen Durchbruch" sprach der Wirtschaftsweise Bert Rürup im ZDF-Morgenmagazin. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr nannte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen "Hammer" und äußerte die Erwartung, dass dem auch noch eine Steuererhöhung folgen werde.

"Steuererhöhung von morgen"

Darauf laufe der Beschluss hinaus, jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitswesen zu stecken, argumentierte der Oppositionsabgeordnete in derselben Sendung. "Sie sagen zwar nicht, dass damit eine Steuer erhöht wird, aber ich sage Ihnen voraus, in ein paar Jahren wird das natürlich eine Steuererhöhung bedeuten", fügte Bahr hinzu. Etwas anderes gebe das Budget nicht her. "Diese Entscheidung gestern ist die Steuererhöhung von morgen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiter.

Kritik an geplanter Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Bahr kritisierte vor allem die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. "Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Beitrags- und der Steuerzahler, weil sie strukturell nicht wirklich etwas vorangebracht haben." Statt die Lohnzusatzkosten zu senken, steige zum 1. Jänner 2007 sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag. "Das ist alles ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt", kritisierte Bahr.

Der Gesundheitsfonds werde eine "gigantische Geldsammelstelle", die nur der Gesichtswahrung beider Seiten diene. Der FDP-Politiker befürchtet dadurch mehr Bürokratie und mehr Verwaltung. "Das ist für mich nichts anderes als Kassensozialismus", fuhr Bahr fort.

Rürup: "Eher bescheidener Kompromiss

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Rürup, sprach von einem "eher bescheidenen Kompromiss auf einem kleinen gemeinsamen Nenner". Es sei zwar ein kleiner Durchbruch, dass man die Krankenversicherung der Kinder als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe und deshalb aus Steuern finanzieren wolle. "Das eigentliche Ziel, durch die Steuermittel die Beiträge zu senken, das wird zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht erreicht", fügte der Wirtschaftswissenschaftler kritisch hinzu.

Es sei problematisch, dass der Faktor Arbeit im nächsten Jahr um etwa fünf Milliarden Euro belastet werden solle. "Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht sonderlich überzeugend", sagte Rürup. Die Kinderversicherung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe koste etwa 15 bis 16 Milliarden Euro. Ob man das voll aus Ersparnissen erwirtschaften könne, werde sich zeigen. Rürup rechnet mit einem langen Prozess der Umstellung sowie mit Übergangsproblemen. Wenn die Krankenversicherung der Kinder aus Steuern finanziert werden solle, müssten die privat versicherten Kinder irgendwie mitbeteiligt werden. (APA/AP)

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