Argwohn gegenüber neuer Rechtsregierung

5. Juli 2006, 19:20
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Ficos Regierungs- koalition steht: Die rechtsextreme National- partei übernimmt drei Ministerien und verteilt künftig EU-Förderungen

Nur 17 Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei steht das Land vor einem Regierungswechsel: Dienstagabend sollte Präsident Ivan Gašparoviè den Rücktritt des Kabinetts von Premier Mikulás Dzurinda entgegennehmen und die neue Regierung, geleitet vom Wahlsieger Robert Fico, ernennen.

Fico, der wegen der Auswahl seiner künftigen Regierungspartner in den letzten Tagen im In- und Ausland heftig kritisiert wurde, versuchte schon mit der Zusammensetzung seines Kabinetts zu demonstrieren, dass er in den nächsten vier Jahren die Oberhand haben wird: Seine Smer stellt nämlich elf Mitglieder der neuen Regierung, die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) von Ján Slota hingegen nur drei und die ebenso als kontrovers gesehene Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des dreimaligen Premiers Vladimír Mečiar zwei.

Dennoch wird der designierte neue Premier Fico noch heute, Mittwoch, in Straßburg erwartet, wo er der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, der auch seine Smer angehört, auf unbequeme Fragen antworten muss. "Eine Allianz einer sozialdemokratischen und einer rechtsextremen, rassistischen Partei ist intolerabel", sagte am Dienstag der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Martin Schulz im Hinblick auf die neue Koalition in Bratislava. Die Smer könnte sogar aus der Fraktion ausgeschlossen werden, hieß es in Straßburg.

Die Regierungsbeteiligung der SNS zieht auch in der Slowakei selbst größte Aufmerksamkeit auf sich, vor allem, da die drei neuen Minister der Nationalpartei weitgehend unbekannt sind. Slota wird ja - so wie Mečiar - keinen Kabinettsposten übernehmen. Unter anderem wird der neue Chef des Ressorts für Regionalentwicklung, Marián Janusek, von der SNS für die Verteilung der EU-Fördermittel in Höhe von rund 400 Milliarden Kronen (ca. 10,4 Milliarden Euro) zuständig sein. Janusek war bisher Vizebürgermeister in Žilina, einer Hochburg der Nationalisten. Slota soll großen Einfluss auf Janusek haben. Der SNS-Chef könnte somit im Ressort das entscheidende Wort haben.

Auch der neue Umweltminister Jaroslav Izák von der SNS, Architekt und zweimaliger Bürgermeister der Stadt Handlová, war bisher nur in der Regionalpolitik tätig. Als einziger vom SNS-Trio hat Bildungsminister Ján Mikolaj Erfahrungen mit hoher Politik: Zuletzt war er als unabhängiger Mandatar im Parlament. Kandidiert hatte er bei den Wahlen 2002 für die HZDS. Seine Mutterpartei hatte Mikolaj aber 2003 verlassen und gründete die Volksunion. Bald kehrte er auch dieser neuen Partei den Rücken.

Mikolaj, der bisherige Leiter des Lehrstuhls für Technologie und Baumanagement der Universität Žilina, gilt als unbeschriebenes Blatt. Er behauptet die Probleme des Bildungsressorts gut zu kennen. Der Öffentlichkeit besser bekannt ist dagegen der von der Smer nominierte Ján Kubiš: Der Diplomat, der von 1999 bis 2005 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war, soll neuer Außenminister werden. (Renata Kubicová aus Bratislava, DER STANDARD, Print, 5.7.2006)

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    Wer kommt denn da zum Essen? Der rechtsextreme Front- National- Chef Jean-Marie Le Pen (li.) besuchte Ján Slota (re.) in Žilina.

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