Das Ende der Zwillings-Erbpachten

19. Juli 2006, 15:35
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SPÖ-Chef Gusenbauer richtete den Gewerkschaftern aus, dass sie keinen Anspruch auf das Sozialministerium haben

Die "siamesischen Zwillinge" SPÖ und ÖGB im Trennungstrauma: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer richtete den Gewerkschaftern aus, dass sie keinen Anspruch auf das Sozial-ministerium haben. Die roten Gewerkschafter überlegen nun den Rückzug aus der Partei.

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Wien - Lange Zeit galt es als eines der ungeschriebenen roten Gesetze der Zweiten Republik: Stellt die SPÖ den Kanzler, übernimmt der ÖGB die Sozialpolitik - und zwar in Form des Sozialministers und des roten Sozialsprechers im Parlament. Und damit der SPÖ auch bewusst wurde, was sie ihrem "siamesischen Zwilling"(copyright Parteigründer Victor Adler) schuldig ist, demonstrierte der ÖGB seine Macht, indem er de facto ein Drittel der roten Parlamentarier stellte - und in der Ära Kreisky auch noch den Nationalratspräsidenten dazu. ÖGB-Präsident Anton Benya übte dieses Amt 15 Jahre aus. Kritik an Doppelfunktionen war damals noch nicht erfunden, schon gar nicht aus der eigenen Partei. Die gewerkschaftlichen Erbpachten standen nicht zur Debatte.

Nun tun sie es. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellte am Wochenende ein weiteres "Gewohnheitsrecht"infrage. Im ORF stellte er klar, dass auch im Fall einer SP-Regierungsbeteiligung der Sozialminister nicht mehr unbedingt aus dem ÖGB kommen muss.

Es ist der nächste Schlag binnen zehn Tagen: Schon Freitag vor einer Woche hatte der SPÖ-Chef mit seiner offenen Kritik an den Doppelfunktionen der Gewerkschafter und seinem Spitzen-ÖGBler-raus-aus-dem-Parlament-Ukas die Gewerkschafter nachhaltig verstört.

"Erbpachten gibt es keine", formulierte Gusenbauer nun äußerst direkt. "Die Zeiten, wo man verschiedene Einflusssphären in einer Position kombiniert, sind vorbei."

Roter Liebesentzug

Es ist nicht das erste Mal, dass Gusenbauer solche Töne anschlägt. Gleich nach seinem Antritt als SPÖ-Chef ließ er mit Trennungsaufforderungen aufhorchen. Er sprach von einem "sorgfältigen Abklärungsprozess", der nötig sei. Eine Partei könne sich nicht auf Interessenpolitik für Arbeitnehmer reduzieren lassen. Damals freilich wollte er die Gewerkschafter noch nicht aus dem Parlament verbannen. Das "wäre nicht demokratisch. Schon weil Betriebsräte und Gewerkschafter ganz normal auf Listen kandidieren", argumentierte er.

Dass er nun ausgerechnet vor der Wahlauseinandersetzung den Schnitt vollziehen will, sorgt für anhaltende Irritation unter den Genossen.

Der Tenor der Manöverkritik ist stets der gleiche: An sich habe man ja nichts gegen klare Verhältnisse zwischen Partei und Gewerkschaft, nur wäre es besser gewesen, sie erst nach der Nationalratswahl zu schaffen - wenn die vielen Betriebsräte an der Basis schon brav für ihre Partei gerannt sind. So aber sind Gusenbauers Pläne Demotivation pur für den roten Wahlkampfapparat, an dem ÖGB-Funktionäre rund ein Drittel stellen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl tobte. "Nicht klug"nannte das Vorgehen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Der steirische Landeshautpmann Franz Voves erklärt im aktuellen profil, dass er die "Thematisierung dieser Frage zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehen kann". Bei ihm in der Steiermark gehe "kein Löschblatt"zwischen SPÖ und ÖGB.

Man könne über Vorgangsweisen immer diskutieren, entgegnete Gusenbauer am Wochenende seinen Notenrichtern, klar sei aber: "Was moralisch richtig ist, kann politisch nicht falsch sein."Und außerdem: "Wenn man sich zu etwas entschlossen hat, haben alle die Aufgabe, an der Umsetzung zu arbeiten."

In der roten Gewerkschaftsfraktion denkt man offensichtlich anders. Bei der Vorstandssitzung Donnerstag dieser Woche soll das weitere Vorgehen diskutiert werden. Die Wahlkampfvorbereitungen wurden fürs Erste einmal runtergefahren und, was für die klamme SPÖ besonders schmerzlich ist, Materialbestellungen gestoppt. Auch ein Rückzug aus der Partei steht dem Vernehmen nach zur Debatte.

Mahnende Worte kamen am Sonntag von einem, der in roten Krisensituationen stets als Mediator zur Verfügung stand, auf dessen (offizielle) Dienste die Partei nun aber verzichten muss. Bundespräsident Heinz Fischer warnte, dass SPÖ und ÖGB nicht in Konfrontation gehen "sollen, werden oder müssen". (DER STANDARD, Printausgabe, 3. Juli 2006)

Von Barbara Tóth
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