Heimische Bankenskandale und der Ruf Liechtensteins

16. Juli 2006, 18:05
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Fürstentum-Banker fragen unter anderem bei Sabine Christiansen um Rat - Maßnahmen gegen Geldwäsche - Von Oliver Stock

Vaduz - Natürlich in Liechtenstein hat die Bawag Geld in Stiftungen angelegt. Natürlich war sie ausgerechnet bei einer Liechtensteiner Bank bis zum vergangenen Monat Großaktionär. Und natürlich hat auch Österreichs Skandalbank Nummer zwei, die Hypo-Alpe-Adria-Gruppe, einen Ableger in Liechtenstein.

Immer wieder taucht das Land im Zusammenhang mit undurchsichtigen Finanztransaktionen auf. Und niemand muss weit zurück schauen, um Fälle wie schwarze CDU-Kassen, Geldtransfers zwischen Elf Aquitaine und Leuna zu finden.

"Enorme Wucht"

"Was machen wir falsch?", fragen sich die Liechtensteiner und erhofften bei ihrem jüngsten Bankentag Antworten von einem Profi: Sie luden die deutsche TV-Moderatorin Sabine Christiansen ein zu einem Vortrag über "Macht und Medien?!" "Da hat sich etwas festgesetzt in den Köpfen", sagte diese. Das könne auch noch so gute Öffentlichkeitsarbeit so schnell nicht wieder ausräumen. "Das Beispiel Liechtenstein zeigt, wie die Summe der Berichterstattung eine enorme Wucht entwickeln kann."

Allerdings verweist Bankenverbandschef Michael Lauber darauf, dass die Liechtensteiner sich nicht nur nach außen darum bemühen, ihr Image zu polieren, sondern auch im Inneren etwas getan haben. Das Land hat die Finanzmarktregulierung jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Eine Aufsicht wurde geschaffen. Regierung und Parlament haben ein Gesetz über die Vermögensverwaltung verabschiedet, das den Vorgaben im Europäischen Wirtschaftsraum entspricht, dem Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz angehört. Speziell dem Anlegerschutz dienen neue, verbindliche Regeln für Investmentunternehmen. Ein Gesetz gegen Marktmissbrauch, mit dem vor allem der Insiderhandel bekämpft werden kann, wird vorbereitet. Außerdem ist Liechtenstein dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen beigetreten und führt seither wie auch Österreich und andere Länder mit einem ausgeprägten Sinn fürs Bankgeheimnis anonym eine Steuer auf Vermögenserträge ausländischer Bankkunden an deren Heimatländer ab.

Unter dem strafferen Regiment und angesichts prosperierender Märkte haben sich die 15 Banken im vergangenen Jahr prächtig entwickelt. Liechtenstein ist auf sie angewiesen: Knapp ein Drittel des landesweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet die Finanzindustrie.

Land im Visier der OECD

Aber: Die OECD hat das Land noch immer im Visier. Im jüngsten Bericht über Steueroasen, die ausländischen Fahndern wenig entgegenkommend sind, finden sich Liechtenstein auf der Liste mit Andorra, Panama und den Cook Islands. "Das passt mir gar nicht", sagt Lauber.

Für Ärger in Liechtenstein sorgt das Vorhaben der Regierung, das Stiftungswesen in geordnete Bahnen zu lenken. Die mehr als 300 Treuhänder des Landes, die sich aufs Gründen und Führen von Stiftungen spezialisiert haben, sehen sich ihres Broterwerbs beraubt, wenn kommt, was etwa der österreichische Rechtsanwalt Harald Bösch fordert. Liechtensteinische Stiftungen, die ausländisches Vermögen verwalten, zahlen in Liechtenstein praktisch keine Steuern und sind vor der Neugier der Behörden bestens geschützt. Familienstiftungen müssen nicht einmal in ein Register eingetragen werden, um ihre Wirksamkeit als Steuersparmodell zu erreichen.

Die Regierung von Liechtenstein bemüht sich seit Jahren vergeblich gegen die mächtigen Treuhänder mehr Transparenz ins Stiftungsrecht zu bringen. Regierungs-chef Ottmar Hasler spricht von einer "anspruchsvollen Diskussion", und verbirgt damit nur schlecht Hilflosigkeit. Lauber, der sieht, wie sehr der Ruf leidet, sagt: "Das ist ein Thema, das wir angehen müssen, und zwar ganz schnell." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.7.2006)

Zur Person

Oliver Stock ist Handelsblatt-Korrespondent.
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