Friede gegen Gerechtigkeit

31. Juli 2006, 15:05
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LRA-Rebellen wollen Friedensgespräche, Ermittlungen des Inter­nationalen Straf­gerichtshofs könnten aber ein Ende des Krieges verhindern

In Uganda mehren sich die Friedenssignale, ein Ende des Krieges ist aber zweifelhaft Die LRA-Rebellen in Uganda wollen Friedensgespräche. Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs könnten ein Ende des Krieges verhindern, fürchten Kritiker.

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Der Chef der berüchtigten ugandischen Rebellenbewegung Lord's Resistance Army (LRA), Joseph Kony, hat Ugandas Regierung zu Friedensgesprächen im südsudanesischen Juba aufgerufen. Das ist heikel, denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Kony und weitere vier Kommandanten erlassen. Diese zurückzuziehen ist aber eine zentrale LRA-Forderung.

Das Engagement des IStGH ist in Uganda heftig umstritten. Kritiker glauben, die Anklagen verhinderten eine friedliche Lösung des Konflikts. Andere unterstützen das Vorgehen des Gerichtshofs, der Konys Friedensbereitschaft bezweifelt und davon ausgeht, dass die LRA zusammenbricht, wenn ihre Führung verhaftet ist.

In Gulu im Nordwesten von Uganda ist Erzbischof Odama der prominenteste Befürworter von Friedensgesprächen. Wie viele glaubt auch er, der Guerillakrieg sei nur durch Verhandlungen zu lösen. Erst danach könne man sich um Gerechtigkeit bemühen.

In Den Haag kontert man: "Wir waren während der letzten Verhandlungen 2004 bereit, uns völlig zurückzuziehen, um den Friedensprozess nicht zu stören. Die Gewalt ging weiter. Irgendwann muss ein Schlussstrich gezogen werden."

"Täuschungsmanöver"

Kony hat alle bisherigen Verhandlungen dazu genutzt, seine Truppen neu zu organisieren. Auch ein internationaler Beobachter sieht in der jüngsten Friedensinitiative ein "neues Täuschungsmanöver, um Zeit zu gewinnen".

Für die LRA wird die Luft unterdessen immer dünner. Von den ugandischen Streitkräften in so genannten "Search and destroy"-Missionen verfolgt, ist sie auf maximal 500 Kämpfer geschrumpft - ein Zehntel ihrer früheren Stärke. Die Kämpfer befinden sich verstreut in Uganda, dem Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo, dem neuen LRA-Rückzugsgebiet.

Viele schreiben diese Schwächung auch dem Druck des IStGH zu. Darunter Gulus anglikanischer Bischof Onono. Kony sei ein Krimineller, der vor Gericht gestellt werden müsse, sagt Onono.

In Ugandas Hauptstadt Kampala hat man vorläufig erklärt, mit den Angeklagten nicht zu verhandeln - echte Friedensgespräche scheinen damit vorerst ausgeschlossen.

Das Haager Gericht hat sein Ziel klar definiert: Die strafrechtliche Verfolgung jener fünf Personen, die für die schwersten Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Die Anklageschrift nennt für die Zeit von Juli 2002 bis Juni 2004 über 2000 Morde und mehr als 3000 Entführungen.

Deutlich wird die Brutalität des Krieges am elfjährigen James Odongo: Die LRA zwang ihn im Dezember 2005, seinen Bruder zu Tode zu quälen. Dann wurde er selbst gefoltert und verstümmelt. "Wir werden den Druck weiter erhöhen", sagt ein IStGH-Mitarbeiter "um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen." (DER STANDARD, Printausgabe, 3. Juli 2006)

Von Thomas Spielbüchler aus Gulu
  • Mit "Search and destroy"-Missionen geht Ugandas Armee gegen die LRA vor und hat die Rebellen dadurch erheblich geschwächt.
    foto: der standard/spielbüchler

    Mit "Search and destroy"-Missionen geht Ugandas Armee gegen die LRA vor und hat die Rebellen dadurch erheblich geschwächt.

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