Regierung will proeuropäisch, minderheitenfreundlich sein

2. Juli 2006, 15:55
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Fico will Privatisierungspolitik der Vorgänger-Regierung überprüfen - Verkauf von Cargo Slovakia an ÖBB-Tochter "eine Katastrophe"

Preßburg - Die neue slowakische Regierungskoalition, die von der linksorientierten Partei (Smer), der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei gestellt wird, wird pro-europäisch orientiert sein und den Status quo der Minderheitenrechte wahren. Das kündigte Smer-Vorsitzender Robert Fico am Sonntag im Slowakischen Fernsehen an. Fico sagte auch, die neue Regierung werde die Privatisierungspolitik der Mitte-Rechts-Regierung überprüfen.

Fico kündigte auch an, die neue Regierung werde statt der bisherigen flat tax zwei Mehrwertsteuersätze einführen. Die Pauschalsteuer auf Einkommen physischer Personen bleibe erhalten, es eröffne sich aber die Möglichkeit, durch Abschreibungen die Besteuerung niedriger Einkommen gering zu halten.

" Regierung der Verkäufer"

"Ich will nicht der Premier einer Regierung der Verkäufer sein", erklärte Fico und sprach sich gegen die Privatisierung von Cargo Slovakia, der Eisenbahngesellschaft für Güterbeförderung, aus: "Diese Privatisierung wäre eine Katastrophe." Der Smer-Chef will auch den Ablauf der Privatisierungen der Flughäfen Bratislava und Kosice, die praktisch schon abgeschlossen sind, rechtlich prüfen lassen.

Die Privatisierung von Cargo stand schon vor einem Abschluss, eine Kommission des Verkehrsministeriums gab die Empfehlung ab, Cargo Slovakia an ein Konsortium der ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA) und der slowakischen Finanzgruppe J&T zu verkaufen. 66 Prozent der Anteile an den Flughäfen Bratislava und Kosice wurden an das Konsortium TwoOne um den börsennotierten Flughafen Wien verkauft. Man wartet nun auf die Entscheidung der slowakischen Anti-Monopolbehörde.

Sonntagabend der Koalitionsvertrag zwischen Smer, SNS und HZDS unterzeichnet. Die neue Regierung, in der die Smer 11, die SNS drei und die HZDS zwei Ministerien bekommen, wird am Dienstag vom Präsidenten ernannt werden. (APA)

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