Proteste in Slowenien

5. Juli 2006, 08:15
25 Postings

Oppositionsführer Kacin: Zustimmung aus Laibach ist "Skandal und Kriecherei"

Laibach - Nicht nur die liberaldemokratische Opposition, auch Vertreter der konservativen Regierung haben am Samstag wegen der Unterstützung der Ortstafelregelung in Kärnten protestiert, die das slowenische Außenministerium am vergangenen Donnerstag ausgesprochen hat. Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDS) Jelko Kacin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur STA, diese Unterstützung sei "ein Skandal und eine Kriecherei", die sich bisher noch kein slowenisches Regierungsorgan seit der Staatsgründung geleistet habe.

"Schritt in die falsche Richtung"

Die konservative Slowenische Volkspartei (SLS), die in der Koalitionsregierung mit drei Ministern vertreten ist, protestierte gegen die Erklärung des Außenministeriums, die neue Ortstafelregelung sei ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen. Im Gegenteil, das sei ein Schritt in die falsche Richtung, erklärt die SLS.

Kacin meint, die Regelung stelle eine "einseitige Revision des Staatsvertrags" seitens österreichischer Regierungsparteien dar, man versuche mit einem Verfassungsgesetz die Verwirklichung der Bestimmungen des Artikel 7 auszuschalten. Die österreichische Regierung sei diesbezüglich mit der slowenischen "identisch", denn mit der ausgesprochenen Zustimmung des Außenministers habe die slowenische Regierung der slowenischen Minderheit in Kärnten Schaden zugefügt. Für die Slowenische Volkspartei stellt die neue Ortstafelregelung ebenfalls eine "klare Revision" des Artikel 7 des Staatsvertrags dar.

"Im Einklang mit europäischen Standards "

Stellung dazu hat heute bei einer Versammlung in der Nähe der slowenischen Grenze zu Kärnten indirekt auch der ehemalige christlichdemokratische Regierungschef und jetzige Europaabgeordnete der konservativen Christlichen Volkspartei "Neues Slowenien" Lojze Peterle bezogen. Er erwarte, dass die slowenischen Staatsorgane dafür sorgen werden, dass die Slowenen die "im Einklang mit europäischen Standards stehende Würde" genießen werden. "Die Assimilierung darf in keinem europäischen Land für keine Mehrheitsnation ein Wert werden", sagte Peterle.

Der Vorsitzende des Nationalrats der Kärntner Slowenen Matevz Grilc erklärte in einem Gespräch für die heutige Wochenendbeilage der größten slowenischen Tageszeitung "Delo", dass er die Zustimmung des slowenischen Außenministeriums für die neue Regelung "mit schwerer Enttäuschung" zur Kenntnis genommen habe. Es sei "tragisch", dass Slowenien in die inhaltliche Revision des Staatsvertrags eingewilligt habe, sagte Grilc. Er könne das nicht anders verstehen, als dass Slowenien wegen der Kärntner Slowenen keinen Konflikt mit Österreich haben wolle. (APA)

Share if you care.