Messner zum KPÖ-Spitzenkandidaten gewählt

10. Juli 2006, 17:12
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"Sozialpolitische Fragen" im Mittelpunkt des Wahlkampfs

Wien - KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner ist am Samstag bei einer Konferenz der Kommunisten in Wien zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst gewählt worden. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs sollen "sozialpolitische Fragen" stehen, hieß es in einer Aussendung. Messner kritisierte auf der Konferenz die kürzlich in der Regierung vereinbarte Ortstafel-Regelung als "eine Verhöhnung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes".

Artikel 7

Die verfassungsmäßige Verankerung des Übereinkommens komme "einem Gegentext zum Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages gleich". Insgesamt handele es sich bei dem Übereinkommen um "eine rechtlich-formale Abkehr vom Minderheitenschutz" und eine "Minderheiten-Eliminierung", so der Slowene Messner, der auch Kärntner Spitzenkandidat ist.

Die ersten Plätze der KPÖ-Bundesliste wurden bei sechs Gegenstimmen und elf Enthaltungen beschlossen. Der Publizist und Regisseur Kurt Palm wird auf Platz 3 kandidieren. (APA)

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    Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ.

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