"Sozialpolitische Fragen" im Mittelpunkt des
Wahlkampfs
Redaktion
,
Wien - KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner ist am Samstag bei
einer Konferenz der Kommunisten in Wien zum Spitzenkandidaten für die
Nationalratswahl im Herbst gewählt worden. Im Mittelpunkt des
Wahlkampfs sollen "sozialpolitische Fragen" stehen, hieß es in einer
Aussendung. Messner kritisierte auf der Konferenz die kürzlich in der
Regierung vereinbarte Ortstafel-Regelung als "eine Verhöhnung des
Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes".
Artikel 7
Die verfassungsmäßige Verankerung des Übereinkommens komme "einem
Gegentext zum Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages gleich".
Insgesamt handele es sich bei dem Übereinkommen um "eine
rechtlich-formale Abkehr vom Minderheitenschutz" und eine
"Minderheiten-Eliminierung", so der Slowene Messner, der auch
Kärntner Spitzenkandidat ist.
Die ersten Plätze der KPÖ-Bundesliste wurden bei sechs
Gegenstimmen und elf Enthaltungen beschlossen. Der Publizist und
Regisseur Kurt Palm wird auf Platz 3 kandidieren. (APA)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.