Kärnten: Startschuss für Mütter- und Babygeld

1. Juli 2006, 16:52
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Bis zu 150 Euro für bedürftige Frauen und Prämien bis zu 1.000 Euro pro Kind

Klagenfurt - In Kärnten fiel am Wochenende der Startschuss für das von BZÖ und ÖVP beschlossene Mütter- und Babygeld. Die Aktion sieht bis zu 150 Euro monatlich für bedürftige Frauen ab dem 60. Lebensjahr ohne eigene Pension vor, bei der Geburt von Kindern gibt es jetzt eine Prämie, und zwar 800 Euro beim ersten, 900 beim zweiten und je 1.000 Euro ab dem dritten Kind.

Fünf Millionen Euro Kosten

Mit dem monatlichen Kärntner Müttergeld wolle das Land die soziale Situation der Ärmsten ein wenig verbessern, sagten Landeshauptmann Jörg Haider (B) und Familienreferent LR Gerhard Dörfler (B) bei der Präsentation der Förderrichtlinien für das gesetzliche Mütter- und Babygeld in Klagenfurt. Das Budget für beide Sozialprojekte beläuft sich auf fünf Millionen Euro. Vier Millionen sind für das Babygeld und eine Million für das Müttergeld veranschlagt.

Anspruchsberechtigte Mütter

Bereits die Einmalauszahlung der Mütterpension von 150 Euro Anfang des Jahres hat laut Haider gezeigt, dass es im Sozialsystem Mütter gebe, die wertvolle Leistungen für die Gesellschaft erbracht hätten, aber im Alter nicht abgesichert seien. Anspruchsberechtigt sind Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch auf eine eigene Pension oder Witwenpension haben und deren Einkommen unter der Ausgleichszulage (690 Euro brutto) liegt, beziehungsweise Mütter, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Beantragen können es aber auch Mütter, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann bzw. Lebenspartner mit Unterhaltsanspruch leben, sowie Mütter, die eine Pension der Sozialversicherung der BäuerInnen beziehen, welche unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt.

Österreichweit 170.000 Mütter betroffen

Mit der Ausbezahlung eines monatlichen Müttergeldes übernehme Kärnten eine Vorreiterrolle in Österreich und starte ein Pilotprojekt, ist Haider überzeugt "Der Bund müsste jedoch künftig ebenfalls in die Pflicht genommen werden". Er sieht daher eine Signalwirkung an den Bund, ebenfalls ein Müttergeld einzuführen. Österreichweit seien laut einer IHS-Studie etwa 170.000 Mütter davon betroffen.

Partner bei der Abwicklung des Projektes Müttergeld ist der Verein SozialMarkt Kärnten (SOMA). Das Müttergeld kann ab Montag beantragt werden, das Babygeld rückwirkend für jedes seit dem 1. Jänner geborene Kind. (APA)

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