WTO-Gespräche erneut gescheitert

24. Juli 2006, 09:52
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Ministertreffen in Genf ohne Ergebnis abgebrochen - Neues Treffen für Ende Juli vereinbart

Genf - Die Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels sind erneut gescheitert. Die am Donnerstag begonnenen Ministergespräche bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wurden Samstag ohne Ergebnis abgebrochen und auf Ende Juli vertagt. WTO-Generalsekretär Pascal Lamy sprach von einer "Krise". Zugleich zeigte er sich optimistisch, einen Kompromiss zu finden.

Diplomaten erklärten, es habe keinerlei Aussicht bestanden, die Positionen für ein Weiterkommen der seit 2001 laufenden so genannten Doha-Runde deutlich anzunähern oder zu einem guten Ende zu bringen. Hauptstreitpunkt waren erneut die hohen Ararsubventionen der USA und der EU.

Lamy: "Keine Bereitschaft der USA für Zugeständnisse"

EU-Handelskommissar Peter Mandelson deutete zwar an, dass es im Agrarbereich zu einer gewissen Bewegung mit der Gruppe der 20 Schwellenländer unter Führung Brasiliens und Indiens gekommen sei. Die USA hätten jedoch keine Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen gezeigt.

Schon in der Nacht zum Samstag hatten sich die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien auf keine Verhandlungsgrundlage einigen können. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Mandelson nach den Gesprächen. Falls die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation in den nächsten zwei Wochen keine Wende schafften, werde es in diesem Sommer keinen Durchbruch geben, "und dann werden wir eine Niederlage erleben."

Auch der Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss gab vor allem den USA die Schuld am Scheitern der Beratungen. "Die USA haben sich kein Jota bewegt", sagte er in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". US-Präsident George W. Bush hatte dagegen kürzlich das Engagement der USA für einen erfolgreichen Verhandlungsprozess unterstrichen. Solange sich aber die Verhandlungsdelegationen der USA, der Europäischen Union und der zwanzig größten Schwellenländer G-20 sich nicht bewegten, sei der WTO-Prozess vollkommen blockiert, sagte Deiss.

Neues Treffen

Lamy will sich nun dafür einsetzen, dass sich die Minister Ende Juli noch einmal treffen. "Es gibt eine Krise, aber keine Panik", sagte er nach dem Treffen. Die Meinungsverschiedenheiten seien "nicht unüberwindbar". Er halte darum an dem Ziel, die Doha-Handelsrunde bis Ende des Jahres abzuschließen, fest. Nach Angaben des WTO-Chefs betrauten die Mitgliedstaaten ihn mit der Aufgabe, die verschiedenen Standpunkte zusammenbringen. Zunächst solle er die wichtigsten Akteure, die so genannten G6 (Australien, Brasilien, Indien, Japan, EU und USA) zusammenbringen. Diese hatten sich in einer letzten Gesprächsrunde in der Nacht zum Samstag nicht einigen können. Es habe keinerlei Fortschritte gegeben, sagte der indische Handelsminister Kamal Nath. Nath sprach von einer "Krise" und sagte, es werde kein weiteres G6-Treffen geben.

Die WTO-Beauftragte der US-Regierung, Susan Schwab, wandte sich gegen Befürchtungen, die Handelsgespräche seien am Scheitern. "Auch wenn wir eindeutig so was wie eine Sackgasse erreicht haben, heißt das, das die Runde tot ist? Die Antwort lautet: Nein, das denken wir nicht", sagte Schwab.

NGOs sehen Chancen

Nach Auffassung der WTO-kritischen Nicht-Regierungsorganisationen könnte das erneute Scheitern auch eine Chance bedeuten. So sieht etwa die Organisation "Gerechtigkeit jetzt! - die Welthandelskampagne", in der sich 36 Gruppierungen vereint haben, die Möglichkeit, dass man sich nun mehr mit der Gerechtigkeit im Welthandel auseinander setzt. Die Organisationen werfen vor allem den Industriestaaten vor, die Bedürfnisse der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht ausreichend zu berücksichtigen und nur daran interessiert zu sein, weitere Märkte für ihre Produkte zu finden.

"Doha-Runde" 2001 gestartet

Bei der 2001 in der Hauptstadt des Scheichtums Katar gestarteten Handelsrunde sollten eigentlich die Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Dabei geht es darum, dass Industriestaaten Entwicklungsländern den Verkauf von Agrarprodukten erleichtern und im Gegenzug bessere Konditionen für den Export von Industrieprodukten erhalten. Die Runde hinkt dem Zeitplan mittlerweile zwei Jahre hinterher. Bei einer Ministertagung im vergangenen Dezember in Hongkong hatte sich die WTO auf die Aufhebung der Exportsubventionen für Agrarprodukte ab 2013 verständigt. Die Industriestaaten wollen außerdem über 95 Prozent der aus armen Ländern kommenden Produkte von Steuern und Kontingentierungen befreien. (APA/dpa)

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    Schon in der Nacht zum Samstag hatten sich die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien auf keine Verhandlungsgrundlage einigen können. (Bild: Kamal Nath, indischer Handels- und Industrieminister, und der brasilianische Außenminister Celso Amorim, v.l.)

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