Stocker: "Staatsvertrag wird ausgehebelt"

3. Juli 2006, 15:06
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Heftige Kritik aus Südtirol von der Vizepräsidentin der Föderalistischen Union Europäischer Minderheiten

Bozen - Am Kärntner Ortstafelkompromiss kommt nun heftige Kritik aus Südtirol. Die Vizepräsidentin der Föderalistischen Union Europäischer Minderheiten (FUEV), Martha Stocker (SVP), meinte, im Endeffekt werde damit der Staatsvertrag ausgehebelt, der für die slowenische Minderheit in Kärnten die eigentliche Magna Charta darstelle. Die Lösung sei auf den ersten Blick "vielleicht der einzig mögliche Kompromiss", meinte Stocker. Die hohe Eingangshürde von 15 Prozent auf Gemeindeebene sei aber nicht das, was der Verfassungsgerichtshof verlangt habe.

"Schlichtweg inakzeptabel"

Stocker kritisierte, dass man mit einem solchen Verfassungsgesetz versuche, eine Regelung zu beschließen, die nicht staatsvertragskonform sei. Hinzu komme auch noch, dass es im Wesentlichen eine Einigung sei, die von der Mehrheit gegen den Willen der direkt gewählten slowenischen Vertreter beschlossen wurde. Die Rechtsgrundlage für eine Minderheit auf diese Weise auszuhebeln, sei "schlichtweg inakzeptabel", erklärte Stocker. (APA)

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