UN-Menschenrechtsrat will Israel permanent beobachten

4. Juli 2006, 06:56
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Verhalten gegenüber Palästinensern Gegenstand aller Sitzungen

Genf - Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern künftig auf allen seinen Sitzungen überprüfen. Ein entsprechender Antrag islamischer Staaten wurde am Freitag mit 29 gegen 12 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Das Gremium setzt damit eine Praxis seiner Vorgängerin fort, der inzwischen aufgelösten UN-Menschenrechtskommission. Israel legte Protest gegen die Entscheidung ein.

Der Resolution zufolge sollen UN-Ermittler im Nahen Osten zu jeder Sitzung einen Bericht über etwaige "Menschenrechtsverletzungen von Seiten Israels im besetzten Palästina" vorlegen. Die permanente Verurteilung Israels war einer der Hauptkritikpunkte der US-Regierung an der früheren UN-Menschenrechtskommission, die von Washington der Voreingenommenheit beschuldigt wurde.

Unterstützung von afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Ländern

Die arabischen Antragsteller erhielten am Freitag Unterstützung von afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, darunter China, sowie von Russland. Die Ratsmitglieder aus EU-Staaten sowie Kanada stimmten dagegen. Die Vereinigten Staaten und Israel gehören dem Rat nicht an. (APA/AP)

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