Parlament verabschiedete umstrittene Ausländergesetze

12. Juli 2006, 15:14
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"Green Card" für Fachkräfte und erschwerter Familiennachzug

Paris - Nach monatelangem Ringen hat das französische Parlament eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat am Freitagabend für das Gesetzespaket, das vor allem härtere Auflagen für den Familiennachzug sowie eine neu geschaffene Aufenthaltserlaubnis für besonders qualifizierte Arbeitnehmer enthält.

Das von Innenminister Nicolas Sarkozy verfochtene Gesetz führt eine Art Green Card für qualifizierte Arbeitnehmer und Erleichterungen für ausländische Studenten ein. Erschwert wird der Familiennachzug, der künftig nur noch bei ausreichendem Einkommen und Wohnraum des in Frankreich lebenden Angehörigen möglich ist. Auch der Kampf gegen Scheinheiraten wird verstärkt.

Nicht automatisch Papier für Einwanderer

Illegale Einwanderer, die seit mehr als zehn Jahren in Frankreich leben, sollen künftig nicht mehr automatisch das Recht auf Papiere haben. Ausländer, die dauerhaft im Land bleiben wollen, müssen einen "Aufnahme- und Integrationsvertrag" unterzeichnen. Daneben sind verpflichtend Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vorgesehen, die bislang freiwillig waren.

Das Gesetzespaket hatte bereits am 17. Mai die Nationalversammlung, die erste Kammer des französischen Parlaments, passiert. Der Senat hatte sich für eine "humanere" Auslegung der umstrittenen Maßnahmen und eine stärkere entwicklungspolitischen Dimension ausgesprochen.

Der Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat schlug daraufhin bei der Green Card als Voraussetzung ein Partnerschaftsabkommen mit dem Ursprungsland vor, damit es nicht zu einem massenhaften Abzug von qualifizierten Kräften aus diesen Staaten kommt. Gibt es diese nicht, kann der Ausländer sich verpflichten, binnen sechs Jahren wieder in sein Heimatland zurückzukehren. In dieser Form wurde das Gesetz jetzt angenommen. (APA)

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