Ex-Finanzministerin lehnt Rückkehrangebot von Premier Marcinkiewicz ab

7. Juli 2006, 10:09
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Spitzelvorwürfe noch nicht ausgeräumt

Warschau - Die ehemalige polnische Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Zyta Gilowska kehrt nicht in die Regierung zurück. Dies erklärte sie am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender TVN24. Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte der parteilosen Politikerin angeboten, als Vize-Regierungschefin für Wirtschaftsfragen ins Kabinett zurückzukehren, nachdem ein Gericht sich weigerte, die Spitzel-Vorwürfe gegen Gilowska zu überprüfen. Gilowska war zur Last gelegt worden, sie habe im kommunistischen Polen als Informantin für den Geheimdienst gearbeitet.

Gilowska erläuterte ihre Entscheidung nicht. Ausschlaggebend dürfte jedoch sein, dass sie die Vorwürfe gegen sie im Moment nicht widerlegen kann. Der Sprecher der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Adam Bielan, hatte schon vergangene Woche erklärt, erst nach einer Ausräumung der Vorwürfe könne Gilowska wieder in die Politik eintreten. Indirekte kritisierte Bielan damit das Angebot von Marcinkiewicz.

Jan Rokita, Fraktionschef der größten Oppositionspartei, der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), verurteilte die Debatte um Gilowska. Der Ministerpräsident bringe den Staat "aus dem Gleichgewicht", indem er eine Ministerin zuerst entlasse und wenige Tage später wieder berufe. "Die Regierung veranstaltet einen Tumult, anstatt Politik zu machen", erklärte PO-Chef Donald Tusk am Sonntag in einem Radiointerview.

Zyta Gilowska soll in Akten des früheren Geheimdienstes, die der Tageszeitung "Zycie Warszawy" zugespielt wurden, als inoffizielle Mitarbeiterin "Beata" vorkommen. Deshalb beantragte der Ombudsmann für Lustrationsfragen beim Obersten Gerichtshof ein Verfahren gegen sie. Regierungschef Marcinkiewicz entließ die Ministerin daraufhin vor etwa einer Woche. Ein Sondergericht, das sich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit beschäftigt, stellte daraufhin ein dementsprechendes Verfahren ein. Die Begründung lautete, dass Gilowska nun kein öffentliches Amt mehr bekleide.

Gilowska weist die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, dass ihre Gespräche mit einer Freundin offenbar ohne ihr Wissen für den Geheimdienst verwertet worden seien. Sie habe nie wissentlich mit einem Mitarbeiter des Geheimdienstes gesprochen und auch keine Erklärung über eine Mitarbeit unterschrieben. (APA)

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