Ein Verhältnis, das hält

5. Juli 2006, 08:22
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Das Gezerre um die AMS-Spitzenposten-Besetzung zeigt: Auch die Sozialpartnerschaft kann unter der ÖGB-Diskussion leiden

Das Gezerre um die Besetzung der AMS-Spitzenposten zeigt: Auch die Sozialpartnerschaft kann leiden, wenn ein wichtiger Partner wie der ÖGB vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Die Arbeitgeber geben sich vorerst großzügig und wollen abwarten -noch.

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Wien - Mit Fritz Verzetnitsch war alles noch viel einfacher: Man setzte sich als Sozialpartner zusammen, vereinbarte etwas, das man dann im Nachhinein als "Konsenslösung"gemeinsam präsentierte - und das kam dann alles auch so.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass das auch unter dem neuen ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer so sein würde, als sie sich vor zweieinhalb Wochen mit ihm am grünen Verhandlungstisch trafen, um die Besetzung von 20 AMS-Spitzenposten auszuhandeln. Und auch Hundstorfer ging wohl davon aus: Man einigte sich auf ein "Personalpaket"sowie Stillschweigen darüber - und ging in aller Freundschaft wieder auseinander.

Das Problem dabei: Die drei Herren hatten die Rechnung ohne die Gewerkschaft gemacht. Denn die, in Person des Tourismus-Gewerkschafters Rudolf Kaske, stimmte im Verwaltungsrat dagegen. Vor allem die Vorschläge der Arbeitgeberseite für die Besetzung der stellvertretenden Regional-Direktoren in der Steiermark und in Oberösterreich waren Kaske ein Dorn im Auge. Als dann auch noch SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer durchaus nachvollziehbar mehr Frauen auf AMS-Direktorsposten reklamierte, platzte das Paket.

Hundstorfer wirkte gegenüber seinen Sozialpartnern plötzlich - milde gesprochen - ein wenig ramponiert.

Erst am Freitag, quasi in letzter Minute, wurde eine weitgehende Einigung erzielt.

Seitdem fragt sich nicht nur die Arbeitgeberseite, ob die viel gerühmte Österreichische Sozialpartnerschaft noch halten kann, was sie über lange Zeit versprochen hat: ein stabiler Verhandlungspartner der Regierung zu sein.

Oder, wie ihre Kritiker es sehen: eine allzu gut eingespielte Schattenregierung, die hinter verschlossenen Türen am berühmten grünen Tisch ausknobelt, was öffentlich debattiert gehört.

Hinter vorgehaltener Hand hört man dieser Tage jedenfalls oft: Um Durchsetzungsfähigkeit und Vertrauensbildung, die beiden sozialpartnerschaftlichen Königsdisziplinen, sei es derzeit nicht so gut bestellt.

100 Tage Schonfrist

Für Leitl ist die Sozialpartnerschaft trotz der AMS-Panne noch intakt: "Auf betrieblicher Ebene arbeiten wir ausgezeichnet zusammen, ebenso auf Branchenebene. Dass Hundstorfer intern noch an Gewicht gewinnen muss, ist selbstverständlich."Er habe, so wie jeder andere Neuling an einer leitenden Position, "auf jeden Fall die berühmten 100 Tage Schonfrist, wenn er sie braucht, natürlich auch länger", sagte Leitl in Anspielung auf die Bawag-bedingte ÖGB-Krise zum Standard. Tatsächlich saßen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander in den letzten Wochen häufig gegenüber, etwa bei den KV-Verhandlungen in der Tourismus-, der Elektro- und der Bauindustrie-Branche. Durchaus erfolgreich, überall wurden Abschlüsse erzielt, mit denen beide Seiten gut leben können. "Alle haben sich vernünftig verhalten. Weder hat die Gewerkschaft die Muskeln spielen lassen noch wurden die Arbeitgeber unverschämt", sagt ein Verhandler.

Zum AMS-Gezerre sagte Leitl, er sei froh, "dass wir rechtzeitig vor dem 1. Juli eine Einigung erzielt haben, insofern gibt es nichts darüber zu klagen". Dass die zwei Stellvertreterposten in Oberösterreich und Steiermark dennoch offen blieben, ärgert ihn offenbar dennoch. Leitl: "Ich gestehe gerne zu, dass ich mir hier nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern auch einen wahren Geist von Partnerschaft erwarte."Er gehe davon aus, "dass die Vorschläge der Arbeitgebervertreter angenommen werden".

Fairness bei Postenbesetzungen seien "keine Einbahnstraße, umso mehr, als es sich hier ja um qualifizierte Leute handelt". Der WKO-Präsident, leicht nostalgisch: "Verzetnitsch hatte die Philosophie einer wirklichen Sozialpartnerschaft verstanden, ich glaube, Hundstorfer versteht sie auch."Nachsatz: "Manche andere im ÖGB verstehen bis heute nicht, dass die Zeiten, wo die Arbeitnehmer angeschafft haben und die Arbeitgeber Ja sagen mussten, vorbei sind."

Eine etwas skeptischere Diagnose zum Zustand der Sozialpartnerschaft kommt von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner: "Es wäre jetzt schon dringend notwendig, dass die Sozialpartner wieder stärker thematisch auftreten und Handlungsfähigkeit demonstrieren", meint er zum Standard.

In der ÖGB-Zentrale spielt man die Sache herunter. Erstens habe Hundstorfer der Paketlösung nie zugestimmt, er habe lediglich zugesagt, in seinen Gremien dafür zu werben. Zweitens, lässt der Präsident ausrichten: "Unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Sozialpartnern hat es immer gegeben und müssen auch erlaubt sein. Gerade deswegen funktioniert die Sozialpartnerschaft auch sehr gut."

Im Sitzungsstress

Aus Sicht des ÖGB tut sie das noch immer, trotz der momentanen internen Schwierigkeiten, die Hundstorfer gar nicht verhehlt. Das Gute daran, so ein Spitzenfunktionär: "Es wird in den Gremien viel offener diskutiert als früher. Und am Ende bringt er dann fast immer einen Konsens zustande."

Auch Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sieht die Sozialpartnerschaft im Moment nicht gefährdet: "Wir halten es für selbstverständlich, dass wir den Arbeitnehmer-Vertretern die Möglichkeit geben, sich zu konsolidieren."

Inhaltlich kritisiert Beyrer freilich, dass "in einigen Punkten nichts weiter geht - und zwar schon seit längerer Zeit".

In Sachen Arbeitszeit-Flexibilisierung blockiere die Gewerkschaft genauso wie beim Thema "Weiterentwicklung der Lohnverhandlungen". Beyrer: "Es ist klar, dass der Druck auch von unserer Seite hier langsam steigt. Da muss sich bald einmal etwas bewegen."Dass es dabei nicht hilfreich sei, "wenn ein Partner ständig mit sich selbst beschäftigt ist, ist klar".

Das Wundenlecken verbraucht schließlich auch Zeit. Ein hoher Wirtschaftskämmerer schildert das so: "Es kommt bei den Gewerkschaftern ganz einfach zu Verfügbarkeitsproblemen. In ihrem Terminkalender ist eben momentan nur Platz für die eigenen Krisensitzungen." (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2. Juli 2006)

Von Petra Stuiber un Barbara Tóth

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