US-Vergleich ist perfekt

16. Juli 2006, 18:05
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Konkursrichter in New York stimmen dem milliardenschweren Vergleich zwischen Bawag und Refco-Gläubigern zu - Gläubigergruppe prüft Berufung - Verkaufsprozess startet

New York/Wien - Der Globalvergleich der Bawag P.S.K. mit der insolventen Brokerfirma Refco und den Refco-Gläubigern ist am Freitag am zuständigen Konkursgericht in New York von Richter Robert Drain genehmigt worden. Durch den milliardenschweren Vergleich hat sich die Bawag von noch teureren Klagsrisiken freigekauft.

Verkaufsprozess startet im Juli

"Mit der heute erfolgten Zustimmung des Insolvenzgerichts ist der Weg nun frei, die neue Bawag P.S.K. in die Zukunft zu führen. Der Verkaufsprozess der Bank wird noch im Juli mit dem Versand von Erstinformationen an Interessenten und potenzielle Käufer gestartet", so die Gewerkschaftsbank Freitagabend in einer Aussendung.

Das Refco-Insolvenzgericht habe am Freitag den Vergleich der Bawag P.S.K. mit Refco und den Refco-Gläubigern bewilligt. Nach eingehender Diskussion der am Dienstag vorgetragenen Anmerkungen und Einwendungen habe das Gericht dem umfassenden Vergleich "ohne Änderung der wesentlichen Inhalte" zugestimmt, so die Bawag.

"Die heute erfolgte Zustimmung des Gerichts ist auch die Basis für die zivilrechtliche Bestätigung der Vereinbarung zwischen Bawag und den Vertretern der Wertpapierinhaber, die in einem Formalakt im Konsens zwischen den Parteien und durch einen Gerichtsbeschluss erfolgen wird". Dazu erläuterte Bawag-Sprecher Thomas Heimhofer, dass die Refco-Wertpapierinhaber, also Aktionäre und Anleihezeichner, zwar schon am 2. Juni die Vergleichsvereinbarung unterschrieben hätten, eine gerichtliche Bestätigung dieser Vereinbarung aber noch ausständig sei. Dafür sei nicht das Konkursgericht, sondern eine Bestätigung im Zivilverfahren erforderlich.

Berufung wird geprüft

Wegen einer noch offenen Rechtsmittelfrist kann der Vergleich offenbar noch angefochten werden, heißt es von Anwaltsseite in New York. Wer gegen den Vergleich Einwände hat, kann innerhalb der nächsten zehn Tage Berufung einlegen, erklärte Anwalt Andrew Rossman von der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Rossman vertritt die größte Gruppe ungesicherter Gläubiger, VR Capital. Sie hatte bei Refco ein Wertpapierkonto in Höhe von 800 Mio. Dollar (629 Mio. Euro). Interessant ist dabei, dass Rossmans Anlegergruppe im gleichen Gläubigerausschuss sitzt, der den Vergleich heute akzeptiert hat.

Rossman sagte, er werde die Möglichkeit einer Berufung prüfen. Der Richter hatte die Einwände der Gruppe mit der Begründung abgelehnt, dass diese zu spät eingebracht worden seien.

In New Yorker Anwaltskreisen bezweifelt man aber die Entschlossenheit der Refco-Gläubigergruppe, Berufung einzulegen. Solche Zweifel hat ewta Anwalt Salvatore Graziano von der Kanzlei Bernstein Litowitz Berger & Grossman, der zusammen mit John "Sean" Coffey die Investoren der Sammelklage vertritt. "Wenn sie das tun, müssten sie vor das US-Bezirksgericht gehen. Auf das im Konkursverfahrn erfochtene Geld müssten sie verzichten. Ich würde mir das sehr genau überlegen", sagte Graziano der APA. "Rossman hat nicht gesagt: 'Wir gehen in die Berufung', sondern: 'Wir werden die Möglichkeit prüfen.' Das ist vielsagend".

Alle Klagen werden fallen gelassen

Mit der Unterschrift des US-Konkursrichters Robert Drain unter das rund 1 Mrd. Euro schwere Settlement hat sich die Bawag von noch teureren Klagsrisiken in den USA freigekauft. Als Gegenleistung des bereits Anfang Juni vereinbarten außergerichtlichen Vergleiches werden alle laufenden und möglichen Klagen von Refco, dem Gläubigerkomitee, der Sammelklage der Wertpapierinhaber und die von Thomas H. Lee angedrohte Klage gegen die Bawag fallen gelassen. Das US-Justizministerium hat zugesichert, eventuelle Straftatbestände gegen die Bawag P.S.K. nicht zu verfolgen. Vor allem diesem Teil der Vereinbarung traten auch ÖGB und verbundene Gewerkschaftsfirmen bei. Auch ein Verfahren mit der US-Börsenaufsicht SEC wird verglichen.

Die Bawag zahlt an die Vergleichspartner 675 Mio. Dollar und zusätzlich 8 Mio. Dollar an einen Vergleichsfonds. Für diese Summe von 683 Mio. Dollar (rund 540 Mio. Euro) und für weitere Prozessrisiken wurden in der Bawag-Bilanz 2005 Rückstellungen in Höhe von 600 Mio. Euro gebildet und mit einem Teil der 900 Mio. Euro-Haftung der Republik Österreich abgedeckt.

Der Vergleich sieht auch vor, dass 30 Prozent des 1,8 Mrd. Euro übersteigenden Verkaufserlöses an die Vergleichspartner zu zahlen sind. Dieser Betrag ist mit maximal 200 Mio. Dollar begrenzt. Weiters verzichtet die Bawag auf die Rückforderung von offenen Forderungen in Höhe von 393 Mio. Euro gegen Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch auf Forderungen gegenüber Ex-Refco-Chef Phillip Bennett. (APA)

  • Mit einer Milliarde Euro kauft sich die Bawag von noch teureren Klagsrisiken frei.
    montage: derstandard.at/putschögl

    Mit einer Milliarde Euro kauft sich die Bawag von noch teureren Klagsrisiken frei.

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