Wahlrecht geändert: Russen dürfen nicht mehr "gegen alle" stimmen

4. Juli 2006, 15:22
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Umstrittene Wahlmöglichkeit machte 2003 die Wiederholung der Parlamentswahl in drei Bezirken erforderlich

Moskau - Bei Wahlen in Russland können die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Politik in Zukunft nicht mehr durch ein Kreuzchen in der Rubrik "gegen alle" ausdrücken. Eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes beschloss die Staatsduma in Moskau am Freitag. Der Wegfall der Protest-Variante erhöhe die "politische Verantwortung der Bürger", begründete der Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow die Entscheidung.

Außerdem verliert dem neuen Gesetz nach ein Abgeordneter in Zukunft sein Mandat, wenn er die Fraktion wechselt. Die Rubrik "gegen alle" auf dem Wahlzettel hatte der Staatsmacht in der Vergangenheit wiederholt unangenehme Überraschungen bereitet. So mussten bei der Parlamentswahl 2003 die Urnengänge in drei Wahlbezirken wiederholt werden, weil die Mehrheit "gegen alle" gestimmt hatte.

Kritiker werfen der russischen Führung vor, durch Änderungen am Wahlgesetz Schritt für Schritt eine Zentralisierung der Macht vorzunehmen und unabhängige Kandidaten aus dem Parlament zu drängen. Im Vorjahr hatte die Duma beschlossen, dass die Abgeordneten des russischen Unterhauses künftig nur noch über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Bisher war die Hälfte der 450 Volksvertreter in Wahlkreisen direkt gewählt worden. Zugleich wurde die Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent erhöht. Das neue Gesetz findet erstmals bei der Parlamentswahl 2007 Anwendung. (APA/dpa)

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    Wahllokal am Polarkreis.

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    Am Ende der Liste: das Abstimmungsfeld "gegen alle"

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