Vouk: "Die Mehrheit ist enttäuscht und zornig"

12. Juli 2006, 13:47
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Slowenenfunktionär ortet "Geist der 70-er Jahre" - Jetzige Lösung falsch: 152 statt 141 Ortstafeln wären richtig

Klagenfurt - In der österreichischen Minderheitspolitik herrscht nach dem Ortstafelbeschluss im Ministerrat nach Ansicht des stellvertretenden Obmanns der des Rates der Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, noch immer der Geist der 70er Jahre vor. "Wer den naiven Glauben hatte, dass sich etwas geändert hat, wurde spätestens gestern eines bessern belehrt", sagte Vouk am Freitag in einem APA-Interview: "Ich bin Jurist, und weiß, was den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes entsprochen hätte."

Glauben in Rechtsstaat erschüttert

Die politische Einigung auf 141 Ortstafeln erschüttere seinen Glauben in den Rechtsstaat. Außerdem ist sich Vouk "nicht sicher, dass 2009 alle Ortstafeln stehen" und bekräftigte, dass man auf europäischer Ebene rechtliche Schritte setzen werde.

Die Regierung halte sich bei der 15/10 Lösung plus zehn weiterer Ortschaften mit einem Minderheitenanteil von einem Drittel nicht einmal an die eigenen Vorgaben, kritisierte Vouk. "Man hat einfach einige Ortschaften mit einem 33-prozentigen Slowenenanteil in den Gemeinden Finkenstein, Schiefling, St. Margarethen im Rosental, St. Kanzian und Rosegg übersehen", erkärte Vouk. Nach seiner Rechnung müssten nach dem aktuellen Vorschlag 152 Ortstafeln aufgestellt werden.

Das "Spiel der 70er" Jahre wiederhole sich. Damals habe man einen 25-prozentigen Slowenenanteil beschlossen und sich bis heute nicht daran gehalten. Zudem sei die gesamte Situation "völlig absurd". Immerhin habe der VfGH die 25-Prozent-Grenze als zu hoch eingestuft und deshalb aufgehoben. "Und jetzt führt man eine 33-Prozent-Grenze ein", wunderte sich Vouk.

Täuschung

Dass die Slowenenvertreter Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Marjan Sturm vom Zentralverband der jetzigen Lösung zugestimmt haben, täusche lediglich vor, dass der Großteil der Kärntner Slowenen dem Kompromiss zustimme. "Die überwiegende Mehrheit ist enttäuscht und zornig und lehnt diese Einigung absolut ab", ist sich Vouk sicher. Besonders Sturm müsse sich gefallen lassen, nun als "Feigenblatt" herzuhalten. Dass der Rat an dem aktuellen Kompromiss nicht mitarbeiten wollte, wies Vouk zurück: "Der Bundeskanzler hat uns nie eingeladen". (APA)

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