BZÖ-Obmann präsentiert "Sicherheitsprogramm" für Wien

9. Juli 2006, 18:55
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Westenthaler: Wiener Bevölkerung "schreit nach Unterstützung"

Genau eine Woche nachdem Peter Westenthaler zum BZÖ-Obmann gekürt wurde, präsentierte dieser bei seiner ersten "Vorstellungskonferenz" am Freitag gemeinsam mit Wiens Bündnis-Obmann Günther Barnet sein Konzept "Für ein sicheres Wien". In dieser Sache "schreit die Bevölkerung in Wien nach Unterstützung", zeigte Westenthaler sich bei einer Pressekonferenz überzeugt, um bei dieser Gelegenheit "verstärkte Abschreckung", mehr Polizeipräsenz sowie ein "Schutzprogramm" für Wiens Gemeindebauten zu fordern.

Das Sicherheitsthema werde "das zentrale Thema für Wien sein", stellte Barnet die Wahlkampfstrategie der Wiener Orangen klar, woraufhin sein Bundeschef ein "intensives Programm für Wien" von der Stadtregierung forderte, da es in diesem Bereich "Nachholbedarf" gebe. So seien im Jahr 2005 175.000 Eigentumsdelikte angezeigt worden, 40 Prozent der ausgeforschten Täter wären Ausländer gewesen, und die Kriminalitätsstatistik stehe "nicht im Einklang mit dem Sicherheitsempfinden", empörte sich Westenthaler in bester Wahlkampfrhetorik.

Neun -Punkte-Paket

Neun Punkte beinhaltet das BZÖ-Sicherheitspaket, das Westenthalter noch vor der Urlaubszeit - für ihn die "Hauptsaison für Ganoven" - unter dem programmatischen Titel "Sicher ist Sicher" darlegte. So sollen etwa durch eine "Sicherheitsinitiative" Investitionen für die private Sicherheit zu 30 Prozent von der Stadt Wien gefördert werden. Weiters schwebt den Orangen eine "massive Verbesserung" der Sicherheitsausstattung der Wiener Gemeindebauten vor, wie zum Beispiel Gegensprechanlagen mit Videoerfassung. Aber auch die Polizeipräsenz müsse erhöht werden, durch Bürokratieabbau und Übernahme der Verkehrsagenden durch die Stadt Wien hält Westenthaler das für möglich.

Natürlich kam in diesem Zusammenhang auch das Ausländerthema nicht zu kurz, ausländische Straftäter sollen die Haftstrafe in Heimatland verbüßen, oder zumindest nach Verbüßen der Haftstrafe umgehend abzuschieben. Insgesamt müsse das Strafmaß für Eigentumsdelikte erhöht werden, das BZÖ setze "ganz auf Abschreckung", so der Bündnisobmann. Die Finanzierung dieser Vorhaben sehen Westenthaler und Barnet durch die, bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern "herumliegenden, hunderte Millionen Euro" gewährleistet.

Einmal mehr bekräftigte Westenthaler seinen Anspruch auf den Posten des Innenministers. Nach der Wahl werden man darauf pochen, damit die BZÖ-"Kernkompetenz an führender Stelle umgesetzt werden kann". Denn im Gegensatz zur FPÖ werde man das Programm auch umsetzen, wenn dies möglich sei, so BZÖ-Obmann Westenthaler, gefragt nach dem Unterschied zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen. (APA)

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