RH-Unterausschuss lädt Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch

6. Juli 2006, 16:25
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AK-Chef Tumpel zeigte sich am Freitag keiner Schuld bewusst - Zur nächsten Sitzung am 7. Juli sind Ex-Bawag- und ÖGB-Bosse geladen

Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Parlament ist am Freitag der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident und jetzige Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel zur Causa BAWAG befragt worden. Die viereinhalb Stunden dauernde Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Von Seiten der ÖVP wurde die Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte der BAWAG zur Zeit von Tumpels Funktionsperiode an der Spitze des Aufsichtsrats kritisiert. Dieser wies vor Journalisten darauf hin, er sei Anfang 1997 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, bis zu diesem Zeitpunkt seien keine Verluste eingetreten.

Der ebenfalls für heute geladene ehemalige BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl (82) hatte sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt, so der Ausschussvorsitzende Erwin Hornek. Die nächste Sitzung des Unterausschusses wurde für nächsten Freitag, den 7. Juli, festgelegt. Die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner, Johann Zwettler, der ehemalige ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und der ehemalige ÖGB-Finanzreferent und Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger wurden als Auskunftspersonen geladen, teilte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter mit. Die heutige Sitzung wurde aus terminlichen Gründen zu Mittag nur unterbrochen, Tumpel erklärte jedoch, er werde den nächsten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können.

Nicht gewusst von den Verlusten

Tumpel sagte vor Journalisten, weder er als Person noch der Aufsichtsrat hätten von Verlusten bei der BAWAG gewusst. Bis 1994, als die BAWAG aus den Karibik-Geschäften ausgestiegen war, seien keine Verluste aufgetreten. Diese Geschäfte seien auch vollkommen und lückenlos zurückgeführt worden. Die Neuaufnahme der Karibik-Geschäfte sei gemäß den Auflagen der damaligen Aufsichtsbehörde erfolgt. Während seiner Funktionsperiode seien Verluste nicht eingetreten, nach seinem Ausscheiden aus dem BAWAG-Aufsichtsrat Anfang 1997 sei er nicht mehr von den dortigen Vorgängen informiert worden.

Für VP-Abgeordneten Werner Amon sind auch nach der mehr als vierstündigen Befragung von Tumpel viele Fragen offen geblieben. Da die Sitzung nur unterbrochen wurde, bleibe die Ladung für Präsident Tumpel aufrecht, seine Befragung sei fortzusetzen, so Amon. Dabei sei vor allem zu klären, warum der BAWAG-Aufsichtsrat in Kenntnis der Bilanzen, insbesondere des Jahres 1992, nicht reagiert habe. Damals seien Aushaftungen aus Spekulationsgeschäften in Höhe von 32,6 Mrd. Schilling sichtbar gewesen, das seien 16 Prozent der BAWAG-Bilanzsumme und das 3,4fache des Haftungskapitals der Bank gewesen. Trotz zahlreicher Medienberichte, Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, Sonderprüfungen und parlamentarischen Anfragen im Jahr 1994 seien 1995 diese "hochspekulativen Geschäfte" wieder aufgenommen worden, kritisierte Amon.

Wer noch geladen werden soll

Unverständnis äußerte Amon für die Forderung des SPÖ-Budgetsprechers Christoph Matznetter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) erneut zu laden. Dieser habe in der letzten Sitzung "ausführlich und transparent" Auskunft gegeben. Überlegt werde von Seiten der ÖVP die Ladung der ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger und Viktor Klima, in deren Ära die Karibikgeschäfte II fielen, schloss Amon.

SP-Budgetsprecher Matznetter kritisierte, dass sich der Rechnungshofunterausschuss mit der Befragung von AK-Präsident Tumpel weit vom Untersuchungsgegenstand entfernt habe, da es eigentlich um das Versagen der öffentlichen Organe bei der Bankenaufsicht gehen müsse. Verwundert zeigte sich Matznetter, dass die ÖVP nicht bereit sei den Investmentbanker Wolfgang Flöttl zu laden. Die heutige Befragung habe ergeben, dass die unter Tumpels AR-Präsidentenperiode durchgeführte BAWAG-Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sehr sorgfältig durchgeführt worden sei und auch Folgen hatte, im Jahr 2001 habe es das bei der Prüfung unter Finanzminister Grasser aber nicht mehr gegeben. "Eine Untersuchung des Versagens der Aufsicht ist offenbar nicht gewünscht", kritisierte Matznetter.

Untersuchungsausschuss gefordert

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sieht den BAWAG-Skandal in der Verantwortung des ÖGB. Elsner sei ein Produkt des ÖGB, der ÖGB sei ein Opfer seiner eigenen Personalpolitik. "Wer einen Elsner dorthin setzt, ist selber schuld". Bei der Befragung von Tumpel sei thematisiert worden, dass mit den Kontrollmöglichkeiten nicht sorgsam umgegangen wurde, da es immer wieder Hinweise zu den Karibik-Geschäften gegeben habe. Kogler forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zur Causa BAWAG, da dann die Zeugen unter Wahrheitspflicht stehen. Jetzt besteht für den Grünen der Verdacht, dass man mit diesem Instrument so umgehe wie man gerade wolle. Es sei auch denkbar, dass Leute in VP-nahen Kreisen in den BAWAG-Skandal involviert seien, etwa Josef Taus (Investor und ehemaliger ÖVP-Obmann, Anm.) und seine Geschäftspartner, so Kogler.

Amon meinte, die ÖVP sei nicht grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss. Die ÖVP bleibe aber bei ihrer Position, dass zunächst Behörden und Gerichte die Causa aufklären sollten. Dies werde eine Frage von Monaten oder sogar über Jahresfrist sein. Das heiße aber nicht, dass man sich in Zukunft einem Untersuchungsausschuss in diesem Wirtschaftsskandal verwehre, so der VP-Abgeordnete. (APA)

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    Die Wiederaufnahme der Karibikgeschäfte sei unter Berücksichtigung der Auflagen der damaligen Aufsichtsbehörden erfolgt, so der AK-Präsident (links von Ausschuss­vorsitzendem Erwin Hornek)

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