Ortstafeln: Gusenbauer bereit für "große Lösung"

3. Juli 2006, 15:06
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SP-Chef: "SPÖ wird gemeinsam mit ÖVP Verfassungsgesetz erarbeiten" - Bedingung: Haider soll Tafeln in Bleiburg und Ebersdorf aufstellen

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer signalisiert Zustimmungsbereitschaft für den Ortstafelkompromiss. Die SPÖ sei "bereit für eine große Lösung", sagte Gusenbauer am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. "Wir sind daran interessiert, dass dieses Problem gelöst ist, und daher wird die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP ein Verfassungsgesetz erarbeiten, das zu diesem Rechtsfrieden führt, davon bin ich überzeugt", so Gusenbauer. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.

Als Bedingung für die Zustimmung der SPÖ nannte Gusenbauer die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B): "Als Beweis dafür, dass er sich an eine künftige, neue Verfassung hält, sollte er jetzt dafür sorgen, dass die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf wieder eingesetzt werden."

Freilich ist diese Bedingung leicht zu erfüllen: Die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf wurde am Donnerstag im Hauptausschuss des Nationalrates von ÖVP und BZÖ beschlossen - übrigens gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen, die aus formalen und inhaltlichen Gründen gegen die Topographieverordnung stimmten. (APA)

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