Ein Mea Culpa für einen Pass

19. Juli 2006, 13:51
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Ayaan Hirsi Ali bleibt Niederländerin - Die Politikerin darf ihren Pass behalten, nachdem sie zugegeben hat, bei ihrem Namen und Geburtsdatum geschwindelt zu haben

Die bizarre Affäre rund um die Ausbürgerung von Ayaan Hirsi Ali ist zu Ende. Die Islamkritikerin darf trotz ihrer Lügen über Familiennamen und Geburtsdatum ihren niederländischen Pass behalten. Als Gegenleistung hat Hirsi Ali in einer schriftlichen Erklärung die volle Verantwortung für eine Affäre übernommen, die die konservativ-liberale Regierung von Jan-Peter Balkenende und Einwanderungsministerin Rita Verdonk international in große Verlegenheit gebracht hatte.

"Ich verstehe, dass die Ministerin so gehandelt hat", schreibt die ehemalige Parlamentsabgeordnete Hirsi Ali und fügt hinzu: "Es tut mir leid, dass ich die Ministerin in die Irre geführt habe."

Mitte Mai hatte Ministerin Verdonk entschieden, dass aufgrund der falschen Angaben zur Person von Hirsi Ali keine Einbürgerung stattgefunden habe. Das Parlament in Den Haag hatte daraufhin die Ministerin gezwungen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Anwälte von Hirsi Ali haben nun eine eidesstattliche Erklärungen von Verwandten vorgelegt, die erklären, dass Ayaans falscher Name nach somalischem Recht eigentlich gar kein falscher Name sei. Damit sei die niederländische Staatsbürgerschaft dann auch rechtens zuerkannt worden, so die rechtlichen Vertreter der Exabgeordneten. Premier Balkenende soll seine Ministerin gezwungen haben, sich mit dieser Interpretation zufrieden zu geben.

Ayaan Hirsi Ali hatte ihr Parlamentsmandat Mitte Mai zurückgelegt. Sie wird ab Herbst für den neokonservativen US-Thinktank "American Enterprise Institute" arbeiten. Um ein Visum für die USA beantragen zu können, brauchte Hirsi Ali einen gültigen Pass. "Ich hätte lieber eine andere Erklärung unterschrieben", sagte Hirsi Ali in New York, "aber ich war unter Zeitdruck. Deshalb habe ich mich für eine pragmatische Lösung entschieden." Sie wies den Vorwurf Verdonks zurück, wonach sie die Alleinverantwortung für die Affäre trage. "Diesen Standpunkt teile ich nicht. Diese Ministerin muss noch sehr viel lernen", so Hirsi Ali.

"Übler Deal"

Im niederländischen Parlament war für den Mittwochabend eine Debatte über den Kompromiss angesetzt. Die Oppositionsparteien sprechen von einem "üblen Deal" und von einem "Schlag unter der Gürtellinie".

Hirsi Ali wurde 2004 international bekannt, als ein muslimischer Extremist den Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße erstoch. Van Gogh hatte bei dem Film "Submission" (Unterwerfung) Regie geführt. Darin wird nach einem Drehbuch von Hirsi Ali die Unterdrückung von Frauen im Islam angeprangert. Nach dem Mord an van Gogh erhielt die Politikerin Todesdrohungen und hielt sich lange versteckt. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2006)

Barbara Hoheneder aus Den Haag

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