EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelnder Beihilfen-Transparenz

27. Juli 2006, 14:21
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Brüsseler Behörde sieht genaue Abrechnung von öffentlichen Aufträgen nicht ausreichend

Brüssel - Die EU-Kommission bringt Österreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es die EU-Bestimmungen zur Transparenz bei staatlichen Beihilfen nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt hat. Dies hat die Brüsseler Behörde am Freitag beschlossen. Die EU gibt Regeln vor, durch die genaue Abrechnung öffentlicher Aufträge an private oder staatliche Unternehmen sichergestellt werden soll. Es sei "bedauerlich, dass Österreich diese Regeln nicht einhält und wir jetzt gezwungen sind, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Freitagmittag in einer Pressemitteilung.

Recht der Steuerzahler

Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, "dass das Geld für öffentliche Dienstleistungen gut angelegt ist, d.h. dass damit die realen Kosten der Dienstleistungen beglichen werden und das Geld nicht unzulässigerweise zur Subventionierung kommerzieller Tätigkeiten zweckentfremdet wird". Die Transparenzvorschriften ermöglichten eine genaue Prüfung der Bücher von Unternehmen, die mit öffentlichen Aufträgen betraut wurde, um derartigen Missbräuchen vorzubeugen.

Konkret muss jedes Mitgliedsland dafür sorgen, dass jedes öffentliche Unternehmen, dass auch private Aufträge annimmt eine getrennte Buchführung betreibt. Selbiges gilt seit einer Novelle auch für private Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten. Damit sollen Quersubventionen von privaten Aktivitäten aus Steuergeldern verhindert werden. Die Mitgliedstaaten sind durch die Richtlinie verpflichtet, der EU-Kommission regelmäßig Jahresberichte und bestimmte Finanzdaten vorzulegen, damit Brüssel etwaige Beschwerden über Überkompensationen prüfen kann.

Bestimmungen seit 2001

In Kraft sind die Bestimmungen bereits seit Mitte 2001. Nahezu fünf Jahre später habe Österreich die Richtlinie immer noch nicht voll umgesetzt.

Die im Vorverfahren von den österreichischen Behörden geltend gemachten Gründe für die unzureichende Umsetzung der Richtlinie habe die Brüsseler Behörde sorgfältig geprüft. Man sei jedoch "zu der Ansicht gelangt, dass die nationalen Rechtsvorschriften Österreichs nicht alle Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß" erfüllen und habe daher "beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich zu klagen, um die vollständige und wirksame Umsetzung der Richtlinie zu erreichen", so die EU-Kommission. Von Seiten der österreichischen Regierung war kurzfristig keine Stellungnahme erhältlich.

Neues Gesetz in Vorbereitung

Österreich will einen Prozess beim EuGH wegen der Verletzung von EU-Bestimmungen zur Transparenz bei staatlichen Beihilfen mit einem neuen Gesetz doch noch verhindern. Das Gesetz - Arbeitstitel "Rechnungslegungsgesetz" - sei bereits in Vorbereitung. Es gebe Signale aus der EU-Kommission, dass sie ihre Klage wieder zurückziehe, sobald der formale Gesetzesprozess eingeleitet werde, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag.

Österreich sei bis zum Schluss der Meinung gewesen, dass es die EU-Vorgaben auch ohne gesetzliche Regelung erfüllen könne. Die betroffenen heimischen Unternehmen hätten die Transparenzvorschriften auch ohne entsprechende Gesetzesvorschriften erfüllt. Auch Auskunftsersuchen der EU-Kommission über öffentliche Unternehmen oder öffentliche Aufträge sei Österreich "immer zufrieden stellend" nachgekommen. Die EU-Kommission habe aber dennoch auf einer gesetzlichen Regelung bestanden, hieß es in Wien. (APA)

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