"Europa ist keine Sache, die man verkaufen kann"

14. Juli 2006, 10:34
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Der Verein "Newropeans" sieht sich als Retter der Demokratie in der Europäischen Union und will 2009 europaweit als Partei antreten

Franck Biancheri hat eine bewegte und spannende Biografie. Er gilt als Erfinder von Erasmus, ist Direktor des Think-Tanks "Europe 2020", Leitartikler, wurde erfolglos von Mitterand umworben und ist nun auch Gründer der ersten transeuropäischen Partei, der Newropeans. Nomen est omen: die Newropeans treten mit dem Vorsatz an, den EuropäerInnen eine Alternative zu klassischen Parteigrenzen anzubieten. Und sie wollen vor allem die Europäische Union demokratischer gestalten.

Parlament stärken

Die Newropeans erfinden das Rad nicht neu. Sie wollen vielmehr altbekannten Diskussionen neuen "Drive" verschaffen - auf neue Art. Wie zum Beispiel der Stärkung des Parlaments. Politikentscheidungen sollen transparenter werden, eine EU-Regierung für den Bürger direkt wählbar sein. Auch um die starke Verflechtung von Kompetenzen machen sich die Newropeans Gedanken. "Am Ende ist niemand mehr zuständig, da muss es konkrete Entflechtungen geben," greift Gründer Franck Biancheri auch die Föderalismusdebatte für seine Partei auf.

Komission abschaffen

Die heterogene Gruppe geht aber auch weiter und bricht mit einigen Tabus. So spekulieren sie damit, die Kommission als politisches Gremium abzuschaffen, und sie stattdessen in Form einer europäischen Verwaltung einer demokratisch legitimierten Regierung zu unterstellen. Auch der Vorschlag, die EU-Institutionen durch eine geografische Dezentralisierung den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, ist neu.

Wichtig ist es Biancheri zu betonen, dass die Newropeans weder eine pro-europäische noch eine anti-europäische Partei sind: "Denn die EU ist da und wird es auch bleiben. Wir wollen sie allerdings so umzugestalten, dass sie auch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Und zwar in einem demokratischen Rahmen."

150 Mitglieder

Ideen, die in den ersten Monaten etwa 150 feste Mitglieder davon überzeugen konnten, ihre Freizeit in den Dienst der Sache zu stellen: "Politische Parteien waren für mich eigentlich nie eine Option. Aber ich bin Spanier und Spanien hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen politischen Wandel durchgemacht. Ich weiß, was es heißt, in einer gesunden Demokratie leben zu können," erklärt der spanische Manager José Maria Compagni Morales, ein Freund und Wegbegleiter Biancheris und ein Mitglied der ersten Stunde.

Recycling-Partei

Die erste europaweite Partei wollten er, Biancheri und eine Handvoll Gleichgesinnter übrigens schon 1989 gründen. "Damals war das mehr ein Abenteuer als ein konkretes Projekt", erzählt Compagni Morales über die "Jugendsünde". "Wir waren jung und auch die Zeit war noch nicht reif". Jetzt sei sie es allerdings, ist Weggefährte Biancheri überzeugt, was auch schon am medialen Interesse zu sehen sei. "Die Menschen haben das Gefühl, dass in der EU nach den 'Schocks' der negativen Referenden alles stillsteht. Und sie wollen etwas dagegen tun."

Bunte Mischung

Doch nicht nur führende ManagerInnen, WissenschafterInnen oder andere "Eliten" interessieren sich für ein Engagement bei den Newropeans. Die Mitglieder finden sich in den unterschiedlichsten Bildungsschichten, in Städten und ländliche Gegenden, in allen europäischen Staaten, neuen wie alten. Und darauf ist Biancheri besonders stolz. "Auch aus Österreich haben wir einige Mitglieder", erzählt er und erinnert sich gerne an eine Diskussion im Kärntner Arriach mit Mitgliedern und Interessierten. "Die Leute waren unglaublich interessiert daran, über die Struktur der EU zu sprechen und hatten konkrete Meinungen und Verbesserungsvorschläge."

Demokatie-Marathon

In "Democracy-Marathons", Konferenzen in 100 verschiedenen Städten - darunter Klagenfurt, Wien und Graz - will Binacheri diesen Interessierten Plattformen zum Meinungsaustausch geben. "Wir sind aber nicht der Ansicht, dass Europa eine Sache ist, die man den Menschen verkaufen kann," streicht er auch den demokratischen Anspruch in der eigenen Organisation hervor. Finanziert werden die ersten europaweiten Aktionen der Newropeans übrigens nur durch freiwilliges Engagement und Mitgliedsbeiträge. Ein Newropean kann man für 100 Euro im Jahr werden, 50 Prozent Ermäßigung gibt es für alle unter 30. 2007 planen die Newropeans, sich in nationale Listen aufzuspalten, um 2009 zu den Europa-Wahlen antreten zu können. Auf eine Parteienförderung aus EU-Töpfen kann die transnationale Listengruppe allerdings nicht hoffen. Nur Parteien, die schon angetreten sind, bekommen Geld aus den EU-Töpfen.

Wahlziel 5 bis 10 Prozent

Trotzdem stecken sich die Newropeans ein engagiertes Wahlziel: 5 bis 10 Prozent der WählerInnen überzeugen zu können, das hält Biancheri für durchaus realistisch. Die Newropeans sind jedoch schon jetzt mit einem natürlichen Ablaufdatum versehen. Haben sie nämlich das Ziel einer Demokratisierung der EU erreicht, wäre die Partei auch wieder reif für die Auflösung. "Danach ist es sicher sinnvoller, sich in klassischen Parteien des europäischen Parlaments zu engagieren," so ein Vorstandsmitglied. Das könnte allerdings noch einige Jahrzehnte dauern. (Manuela Honsig-Erlenburg)

Links:

Website der Newropeans

Website von Franck Biancheri

Die Newropeans wurden 2005 gegründet und sind derzeit offiziell noch ein Verein. Die erste Mitgliederversammlung fand Ende Juni in Paris statt.

  • Franck Biancheri, Gründer der Newropeans.

    Franck Biancheri, Gründer der Newropeans.

  • Das Symbol der "Newropeans".

    Das Symbol der "Newropeans".

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