Israel entzieht Hamas-Politikern Aufenthaltsrecht in Jerusalem

3. Juli 2006, 10:07
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Keine Wohnerlaubnis ohne Mandatsverzicht

Jerusalem - Das israelische Innenministerium hat dem palästinensischen Jerusalem-Minister Khaled Abu Arafeh und drei weiteren führenden Mitgliedern der regierenden Hamas das Aufenthaltsrecht in Ost-Jerusalem entzogen. Damit dürften die Politiker nicht mehr in Jerusalem wohnen, berichteten israelische Medien am Freitag. In einem Schreiben an die Politiker hatten die israelischen Behörden verlangt, diese sollten Mandate und politische Ämter niederlegen. Als Bewohner Jerusalems wird von ihnen Loyalität gegenüber dem Staat Israel verlangt.

Die israelische Annexion des 1967 eroberten Ostteils von Jerusalem ist international nicht anerkannt. Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament wurde von der UNO-Vollversammlung mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt. Sämtliche Staaten haben ihre Botschaften und diplomatischen Vertretungen deshalb in Tel Aviv und nicht in Jerusalem. (APA/dpa/AP)

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