Transitgegner kritisieren "falschen Zeitpunkt"

21. Juli 2006, 13:04
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Politiker sollen etwas gegen Schadstoffbelastung tun

Innsbruck - Als eine "Veranstaltung zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort und mit den falschen Forderungen" haben Transitgegner den Spatenstich für den Brennerbasistunnel-Sondierungsstollen am Freitag am Brennerpass bezeichnet. Die Politiker würden nicht zusammen kommen, um Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffbelastungen aus dem Lkw-Transit vorzustellen, "sondern um sich auf einer Videowand Spiele von Sandhäufen aus Aicha bzw. der Sillschlucht übertragen zu lassen", kritisierte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser.

Der richtige Zeitpunkt wäre der 26. Mai 2006 gewesen an der Seite von 60 Organisationen, Vereinen, Verbänden aus der Region Rosenheim bis Verona, dem Anwendungsbereich der Alpenkonvention, meinte das Transitforum. Die richtigen Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft von den seit 1. 10. 2002 dokumentierten und auf europäischer Ebene außer Streit stehenden Verletzungen der europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien stünden im Brenner-Memorandums, das von den Transitgegnern verfasst wurde.

"Politischer Irrweg"

Wer immer meine, nun weitere zehn, 20 oder mehr Jahre der Bevölkerung und der Wirtschaft den BBT als Transitlösung andrehen zu wollen, befinde sich auf einem "sehr gefährlichen politischen Irrweg", der von den Bewohnern und Bewirtschaftern dieser Region nicht getragen werde. Jedes weitere Verzögern von Reduktionsmaßnahmen bedeute ein Verharren in der gesetzwidrigen Situation der Nichterfüllung europarechtlicher Verpflichtungen zur Luftreinhaltung.

Aufgabe aller Politiker, die heute am Brennermarkt zusammen kommen, sei es, sich dafür einzusetzen, dass die europarechtlich gedeckten Maßnahmen des Brenner-Memorandums umgesetzt würden. Die Gesundheitsbelastungen entlang der Strecke Rosenheim-Verona müsse ebenso wie die Wirtschaftsbelastungen dramatisch reduziert werden, die Diskriminierung von Bevölkerung und Wirtschaft dieser Region gegenüber der Schweiz beendet werden und der Verkehrsträger Eisenbahn müsse durch faire Rahmenbedingungen seinen Teil der Transporte übernehmen. (APA)

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