Pressestimmen: "Schmerzliches Erwachen"

1. Juli 2006, 14:13
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Le Figaro: Alles deutet darauf hin, dass andere Ziele als die Rettung des Soldaten Shalit verfolgt werden

Paris - Mit den Auswirkungen der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen und der Festnahme der palästinensischen Hamas-Minister im Westjordanland setzen sich am Freitag europäische Pressekommentatoren auseinander:

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Sofern es nicht in letzter Minute gelingt, (den von palästinensischen Extremisten entführten) Korporal Gilad Shalit zu befreien, wird das israelische Vorgehen wohl mit der Zerschlagung der Hamas-Administration im Gaza-Streifen und in Cisjordanien enden. Wenn es so kommt, wäre das ein ziemlich klares Verdikt, dass der jüngste Anlauf zur Demokratisierung und Stabilisierung bei den Palästinensern gescheitert ist. Das Wahlresultat kann nicht rückgängig gemacht werden, und eine politische Alternative ist nicht in Sicht. Für die palästinensische Bevölkerung wäre diese Entwicklung nicht nur eine weitere Niederlage in einer langen Serie, sondern eine Zäsur. Bei den jüngsten Wahlen hatte sie sich für das vermeintlich geringere Übel entschieden, weil die alte Clique abgewirtschaftet hatte. Nun gibt es kaum mehr Hoffnung auf einen politischen Ausweg, der die Basis für eine Regelung mit Israel bilden müsste. Ist Palästina gescheitert, bevor es auch nur eine reelle Chance zur Staatsbildung erhalten hat?"

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Es gibt viele Faktoren, die eine Entschärfung der aktuellen Lage und auch eine grundsätzliche Lösung des Konflikts derzeit erschweren. Die Hamas-Politiker haben keinerlei Regierungserfahrung, sie agieren wie Clan-Chefs, die aus einem Flüchtlingslager auf die Weltbühne katapultiert wurden. Und Israel muss ohne seinen starken Mann Ariel Sharon auskommen. Seine Nachfolger versuchen ihre politischen Schwächen mit militärischem Donner zu überspielen. Viele Palästinenser haben zwar die Hamas gewählt - aber nur deshalb, weil sie der rivalisierenden Fatah und ihrer Korruption überdrüssig waren, und nicht weil sie keinen Frieden mit Israel wollen. Alle Friedensbemühungen aber müssen davon ausgehen, das Existenzrecht von zwei lebensfähigen Staaten zu respektieren, mit Sicherheitsgarantien für beide. Daran muss auch Israel ein Interesse haben. Denn spätestens jetzt muss Israel erkennen, dass es nicht möglich ist, sich mit einer einseitigen Grenzziehung ein für alle Mal von den Palästinensern zu trennen. Schon ein paar Terroristen, die einen Tunnel graben, um einen Soldaten zu entführen, konnten diesen Traum zerstören."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"In Israel beginnt unterdessen das schmerzliche Erwachen aus dem Traum, der einseitige Abzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten könnte Sicherheit und Frieden bringen. Zehn Monate nach dem einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen steckt die israelische Armee wieder mitten im ungemütlichen Feindesland. So sehr die israelische Bevölkerung mit den Entführten und deren Angehörigen sympathisiert, so umstritten bleibt doch die jüngste Demonstration der Macht."

"Le Figaro" (Paris):

"Israels Eskalation nach der Entführung des Panzerfahrers Gilad Shalit ist spektakulär, überzogen und kontraproduktiv. Alles deutet darauf hin, dass die israelische Regierung andere Ziele als die Rettung des Soldaten Shalit verfolgt. Die Gefangennahme der Minister und Abgeordneten der Hamas offenbart allzu schreiend die wahren Absichten. Man muss hoffen, dass Premier Ehud Olmert die Gefangenschaft Shalits nicht für eine vorgefertigte Strategie nutzt, die beweisen soll, dass trotz der jüngsten Versprechen, mit den Palästinensern zu verhandeln, das Fehlen jedes Partners zum einseitigen Handeln zwingt. Ein solches Kalkül hätte für den Ministerpräsidenten den Vorzug, sein politisches Projekt zu retten. Doch zum Preis eines gewaltigen Risikos für Israel. Man sieht das bereits. Die Panzer in Gaza und die Gefangennahme eines Drittels der palästinensischen Regierung stärken die Hamas nur. Wer bei den Palästinensern die Mäßigung predigt, wird dauerhaft zum Schweigen verurteilt." (APA/dpa)

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