Wien - Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Parlament tagt am Freitag wieder zur Causa BAWAG. Der Präsident der Arbeiterkammer und ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Herbert Tumpel soll den Abgeordneten Auskunft geben, der ebenfalls geladene ehemalige BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl (82) ist nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Erwin Hornek aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.

Aufsicht und Kontrolle

Der Ausschuss ("kleiner U-Ausschuss") befasst sich mit der Frage der öffentlichen Aufsicht und Kontrolle über die Bank. Bei der ersten Sitzung waren unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Vertreter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank als Auskunftspersonen geladen.

Nicht informiert

"Weder ich als Person noch der Aufsichtsrat waren von den Verlusten der BAWAG informiert", sagte Tumpel vor Beginn der Sitzung vor Journalisten. Tumpel war von 1987 bis 1997 Aufsichtsratspräsident der BAWAG.

Die SPÖ möchte zur nächsten Sitzung wieder Finanzminister Grasser laden, sagte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Er hoffe, dass der heute als Auskunftsperson geladene Tumpel mehr Offenheit zeige als Grasser bei der letzten Sitzung.

Amon-Kritik wegen Karibik-Geschäften

Während die Befragung von Arbeiterkammerpräsident und Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Herbert Tumpel hinter verschlossenen Türen stattfindet, haben in einer Sitzungspause Abgeordnete dazu Stellung genommen.

Zur Zeit von Tumpels Funktionsperiode als Aufsichtsratschef der BAWAG seien die "hoch riskanten Karibikgeschäfte" wieder aufgenommen worden, kritisierte der VP-Abgeordnete Werner Amon. Diese seien verantwortlich für die schwierige Lage, in der der BAWAG und der ÖGB heute steckten. Tumpel hatte vor Beginn der Sitzung gesagt, weder er als Person, noch der Aufsichtsrat hätten von Verlusten bei der BAWAG gewusst. Amon verwies auf die Bilanz der BAWAG, wo 1992 Außenstände von Sondergeschäften von weit über 30 Mrd. S ersichtlich gewesen seien. Auch 1994 seien Artikel über die hoch riskanten Karibik-Geschäfte in den Medien erschienen.

Ordentliche Antworten

Für den SP-Abgeordneten Christoph Matznetter ist der Rechnungshof-Unterausschuss mit der heutigen Befragung von Tumpel weit vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand entfernt, da eigentlich das Verhalten der Bankenaufsicht als Teil der Vollziehung in der Causa BAWAG untersucht werden solle. Im Gegensatz zum letzten Ausschuss, wo unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt wurde, würde man heute von der Auskunftsperson "ordentliche sorgfältige Antworten" bekommen. Die SPÖ wolle eine geordnete Untersuchung in der Causa haben, bekannte sich Matznetter.

Zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Tumpel meinte Matznetter, laut dem Prüfbericht der Finanzmarktaufsicht seien bei der zweiten Karibik-Tranche ab 1998 Verluste entstanden. Tumpel hatte gesagt, er habe von Verlusten nichts gewusst. Der heutige Arbeiterkammer-Präsident Tumpel war bis 1997 Aufsichtsratspräsident der BAWAG und schied dann aus dem Gremium aus. Laut Matznetter besteht daher an der Glaubwürdigkeit von Tumpels Aussagen kein Zweifel.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler trat erneut für die Schaffung eines ordentlichen Untersuchungsausschusses zur BAWAG ein. Darin könnte die Causa umfassend und systematisch untersucht werden, sagte er vor Journalisten. (APA)