Parlamentswahl in Kuwait: Islamisten erringen Mehrheit

6. Juli 2006, 14:54
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Keine Parteien - Machtlose Volksvertretung

Kuwait - Aus der ersten Parlamentswahl in der Geschichte des Emirats Kuwait, an der auch Frauen teilnehmen konnten, ist die islamistische Opposition als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach dem am Freitag kundgemachten amtlichen Endergebnis errangen fundamental-islamische Kandidaten 21 der 50 Abgeordnetensitze, drei mehr als bisher. Insgesamt stellt die Opposition mit 33 Mandaten die Mehrheit im künftigen Parlament. Anhänger der Regierung stellen künftig nur noch 13 Abgeordnete, sechs weniger als in dem im Mai aufgelösten Parlament. Alle 28 angetretenen weiblichen Kandidaten gingen leer aus.

Rund 340.000 Bürger waren wahlberechtigt, davon 57 Prozent Frauen. Bereits 1999 hatte der damalige Emir, Scheich Jaber al-Ahmed as-Sabah, ein Dekret erlassen, das Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannte. Die Umsetzung dieser Verfügung war jedoch bis 2005 am Veto des konservativ-islamisch dominierten Parlaments gescheitert.

Die Opposition hatte in einem aggressiven Wahlkampf für Reformen geworben und der Korruption den Kampf angesagt. Anerkannte politische Parteien gibt es in dem arabischen Golf-Fürstentum nicht. Die gewählte Volksvertretung hat keine nennenswerten Befugnisse und kann jederzeit vom Monarchen aufgelöst werden, was auch im vergangenen Mai der Fall war. In der Regierung sind alle Schlüsselressorts mit Mitgliedern des Herrscherhauses Sabah besetzt.

Thronwechsel im Jänner

Im Jänner hatte ein Thronwechsel stattgefunden. Das Parlament beschloss auf Vorschlag der Regierung aus Gesundheitsgründen die Absetzung von Scheich Saad al-Abdallah as-Sabah (75), der kurz zuvor nach dem Tod des langjährigen Emirs Scheich Jaber den Thron des ölreichen Golfstaates bestiegen hatte. Zum neuen Emir wurde Scheich Sabah al-Ahmed as-Sabah (74) proklamiert.

Nach dem Tod des Emirs Jaber, der 28 Jahre lang geherrscht hatte und das Land nach dem irakischen Überfall 1990 vorübergehend verlassen musste, war es zu einem Machtkampf innerhalb der Fürstenfamilie gekommen, deren Vermögen auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt wird. Kuwait wird seit 1756 von der Sabah-Dynastie regiert, die 1899 mit der britischen Krone einen Protektoratsvertrag schloss. Seit 1961 ist das Emirat souverän. (APA)

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