Schüssel: VfGH wird nicht überrollt

4. Juli 2006, 15:00
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Kanzler will sich um Konsens mit SPÖ bemühen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich in der "ZIB 2" erfreut über die Ortstafeleinigung. Der VfGH werde damit "nicht überrollt, im Gegenteil. Wir schaffen Rechtssicherheit". Mit dieser Lösung habe man einen "großen Beitrag leisten können, damit auch in dieser sehr heiklen Frage Friede in Kärnten einkehrt". Schüssel präzisierte, dass es künftig 141 zweisprachige Ortstafeln geben werde.

Dass jetzt weniger als die von ihm selbst vorgelegten 158 Ortschaften aufzustellen sind, relativierte Schüssel. "Das ist etwas komplizierter. Ursprünglich waren 25 Prozent im Volksgruppengesetz drin. Und das hat 45 Jahre gegolten. Kreisky hat große Schwierigkeiten gehabt, das umzusetzen. Was wir jetzt realisieren, ist doppelt so viel wie in den 70er Jahren". Außerdem habe früher der VfGH die letzten vier Volkszählungen herangezogen, mit der jüngeren Judikatur nur die letzten beiden. "Wenn man das heranzieht, sind es nicht mehr 158, sondern 139. Jetzt ist das Ergebnis 141."

Doppelzählung

Dass es doch nicht 142 sind, liege daran, dass eine Ortschaft doppelt gezählt worden sei, weil sie auf dem Ortsgebiet zweier Gemeinden stehe. Auch der slowenische Ministerpräsident habe positive Signale gegeben. Der Kanzler erklärte, er habe auch Bundespräsident Heinz Fischer informiert und auch zwei Mal mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gesprochen.

Lob gab es von Schüssel such für Kärntens Landeshauptmann Jörg Hsider (B), der den "Spagat" versucht habe zwischen denen, die überhaupt keine zusätzlichen Tafeln wollten und denen, die noch mehr wollten. Außerdem hätten Haider und er sehr wohl schon etwas weiter gebracht, immerhin habe man im Vorjahr 20 zusätzliche Ortststafeln aufgestellt. Schüssel will sich nun um einen Konsens mit der SPÖ bemühen, damit eine verfassungsrechtliche Absicherung möglich sei. "Der Grund für die Verfassungsbestimmung ist, dass wir eine dauerhafte Lösung wollen".

Kritik kommt vom Rat der Kärntner Slowenen. Mathäus Grilc kündigte an, dass man Slowenien als Schutzmacht anrufen werde. National und international werde man sämtliche Schritte einleiten, um einer Revision des Staatsvertrags vorzubeugen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap bekräftigte, man sperre sich nicht grundsätzlich gegen eine Verfassungsregelung, aber man müsse das sehr genau prüfen. (APA)

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