Gorbach traf Michael Jackson

3. Juli 2006, 15:16
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Verkehrsminister besucht stellvertretenden Homeland Security-Minister in Washington - Passagierdaten und Open-Skies-Abkommen Themen

Washington - Vizekanzler Hubert Gorbach (B) ist am Donnerstag in Washington mit dem Deputy Secretary of Homeland Security, Michael P. Jackson, zusammengetroffen. Darüber hinaus stand ein Treffen mit Transportminister Norman Mineta auf dem Programm. Hauptthemen der Gespräche mit den amerikanischen Amtskollegen waren das Open-Skies-Abkommen sowie die Übertragung von Passagierdaten an die amerikanischen Behörden.

In Bezug auf das Open-Skies-Abkommen "wollen wir, dass europäische Investoren in amerikanischen Luftfahrtsunternehmen mit Amerikanern gleichgestellt sind", was noch nicht der Fall sei, so Gorbach. Da die Verhandlungen momentan "stockten" diene sein Besuch in seiner Funktion als scheidender Vorsitzender des EU-Transportministerrats, sicherzustellen, bis "Ende August einen definitiven Bescheid über die Position der Amerikaner zu haben."

Sanktionen

In Punkto Passagierdaten diente Gorbachs Besuch dazu, amerikanische Sanktionen auf Grund des EuGH-Entscheids, der die Übertragung der Daten aus formalrechtlichen Gründen für rechtswidrig erklärt hatte, abzuwenden. Die EU war auf Grund des Entscheids gezwungen, das Übereinkommen mit den USA mit 30. September aufzukündigen, was von den Amerikanern als unfreundlicher Akt gesehen werden könnte. Gorbach ist allerdings zuversichtlich, dass man so bald wie möglich eine Lösung finden werde, da inhaltlich ja "beide Seiten sehr zufrieden" seien.

Im Bezug auf seine eigene politische Zukunft meinte Gorbach, dass sein Entschluss feststehe, nach Ablauf der Legislaturperiode in die Privatwirtschaft zurückzugehen, wofür er schon "gute Ideen" habe. Er habe allerdings vor, weiterhin Parteimitglied zu bleiben, und er wünscht sich ausdrücklich eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung des BZÖ. (APA)

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