US-Vergleich soll heute fixiert werden

30. Juni 2006, 18:18
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Gewerkschaftsbank unternimmt neuen Anlauf, sich von milliardenschweren Klagsrisiken in den USA freizukaufen - Settlement rund eine Milliarde Euro schwer

Wien/New York - Heute Freitag unternimmt die Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. einen neuerlichen Anlauf zur endgültigen Fixierung ihres für das Institut überlebenswichtigen Globalvergleiches mit den Gläubigern und Investoren des insolventen US-Brokers Refco. Mit der Unterschrift des zuständige US-Konkursrichters Robert Drain unter das rund 1 Mrd. Euro schwere Settlement versucht sich die BAWAG von noch teureren Klagsrisiken in den USA freizukaufen. Das Hearing beginnt um 16 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit.

Am Dienstag scheiterte ein endgültiger Vergleich nach sechsstündiger Sitzung. Hauptgrund für die Vertagung waren Einwände von Anwälten gegen unklare Textpassagen. Die BAWAG geht nun davon aus, dass das Settlement heute bewilligt und damit auch das wichtigste Verkaufshindernis für die ÖGB-eigene Bank beseitigt wird.

Als Gegenleistung des außergerichtlichen Vergleiches werden alle laufenden und möglichen Klagen von Refco, dem Gläubigerkomitee, der Sammelklage der Wertpapierinhaber und die von Thomas H. Lee angedrohte Klage gegen die BAWAG fallen gelassen. Das US-Justizministerium hat zugesichert, eventuelle Straftatbestände gegen die BAWAG P.S.K. nicht zu verfolgen. Vor allem diesem Teil der Vereinbarung traten auch ÖGB und verbundene Gewerkschaftsfirmen bei. Auch ein Verfahren mit der US-Börseaufsicht SEC wird verglichen.

Die BAWAG zahlt an die Vergleichspartner 675 Mio. Dollar und zusätzlich 8 Mio. Dollar an einen Vergleichsfonds. Für die Summe von 683 Mio. Dollar (bzw. 544 Mio. Euro) und für weitere Prozessrisiken wurden in der BAWAG-Bilanz 2005 Rückstellungen in Höhe von 600 Mio. Euro gebildet und mit einem Teil der 900 Mio. Euro-Haftung der Republik Österreich abgedeckt.

Der Vergleich sieht auch vor, dass 30 Prozent des 1,8 Mrd. Euro übersteigenden Verkaufserlöses an die Vergleichspartner zu zahlen sind. Dieser Betrag ist mit maximal 200 Mio. Dollar begrenzt. Weiters verzichtet die BAWAG auf die Rückforderung von offenen Forderungen in Höhe von 393 Mio. Euro gegen Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch auf Forderungen gegenüber Ex-Refco-Chef Phillip Bennett. (APA)

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