Topographieverordnung für Bleiburg und Ebersdorf

4. Juli 2006, 16:02
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Im Hauptausschuss mit ÖVP-BZÖ-Mehrheit beschlossen

Wien - Erwartungsgemäß wurde Donnerstag abend im Hauptausschuss mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von ÖVP und BZÖ die Topographieverordnung für die ersten neuen zweisprachigen Kärntner Ortstafeln in Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas) beschlossen. Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Montag ja die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) angeordneten "Ortstafelverrückungen" als rechtswidrig bezeichnet, was bedeutet, dass in den Unterkärntner Ortschaften Bleiburg und Ebersdorf zweisprachige Ortstafeln zu errichten sind.

Die Opposition ärgerte sich im Hauptausschuss über das Vorgehen der Koalitionsvertreter, weil die Topographieverordnung nicht termingerecht vorgelegt worden sei.(APA)

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