Neues Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland

19. Juli 2006, 13:50
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Umfangreicher Schutz im Zivil- sowie Arbeitsrecht soll Diskriminierung aufgrund Geschlechts, Alters, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung verhindern

Berlin - Nach monatelangen Kontroversen quer durch die politischen Lager hat der deutsche Bundestag das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Das Parlament billigte am Donnerstag mit Stimmen von Schwarz-Rot und den Grünen die Regelung, mit der eine Reihe von Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt werden. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte das Gesetz als "effektiv und unbürokratisch". Der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb räumte ein, dass es in der Union Unbehagen über die Regelung gebe. Es sei "wahrlich kein gutes Gesetz geworden", sagte er in der Debatte. Es sei aber ein "tragfähiger Kompromiss" erzielt worden.

Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 443 von 571 Abgeordneten, mit Nein stimmten 111 ParlamentarierInnen. 17 Volksvertreter enthielten sich. "Wir haben in Deutschland eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft, aber es gibt noch Diskriminierungen", sagte Zypries in der Schlussdebatte zu dem Gesetzesvorhaben. Der Staat könne Toleranz nicht verordnen, solle aber deutlich machen, dass er bestimmte Verhaltensweisen nicht duldet. Die Ministerin verteidigte auch die zuletzt vorgenommenen Korrekturen. Diese ließen den Gesetzentwurf im Kern unberührt, führten aber zu Klarstellungen.

Noch vor Sommer durch Bundesrat

Mit Blick auf die von der EU gesetzten Fristen äußerte Zypries die Erwartung, dass die Regelung noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren werde. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, könnte aber durch einen Einspruch der Länderkammer verzögert werden. Gehb betonte, die Koalition sei nach einem Prozess gegenseitiger Annäherung zu einem "nicht geliebten, aber tragfähigen Kompromiss gekommen". Einige in der Union würden jedoch "mit geballter Faust in der Tasche zustimmen".

"Im Kern gut"

Für die Grünen bekundete Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck Unterstützung für das Gleichbehandlungsgesetz. Es handele sich "im Kern um ein gutes Gesetz". Mit der Regelung habe sich "Grün gegen Schwarz" durchgesetzt. Die nunnmehr beschlossene Regelung stützt sich in wesentlichen Teilen auf das im vergangenen Jahr von Rot-Grün beschlossene Antidiskriminierungsgesetz. Dieses konnte wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten.

"Mehr Bürokratie"

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Union und SPD vor, entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung weit über die EU-Richtlinien hinausgegangen zu sein. "Dieses Gesetz schadet den Minderheiten und wird mehr Bürokratie bringen." Den Unionsabgeordneten hielt Westerwelle entgegen, sie müssten "diesem Unsinn" zustimmen, damit es bei der Abstimmung über die Föderalismusreform am Freitag nicht mehr zu viele Abweichler bei der SPD geben werde.

"Unzureichend"

Die Linksfraktion-Abgeordnete Sevim Dagdalen bezeichnete das Gesetz als unzureichend. Die Regierung habe es versäumt, in Deutschland eine "Antidiskriminierungskultur" zu schaffen. In der Praxis werde das Gesetz "wenig mehr sein als ein symbolisches Bekenntnis zur Gleichbehandlung".

Deutlich über EU-Richtlinien hinaus gehend

Das Gleichbehandlungsesetz sieht vor, dass niemand wegen des Geschlechts, Alters, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Für diese Merkmale gilt ein umfangreicher Schutz im Zivilrecht sowie im Arbeitsrecht. Bei letzterem kommt noch das Merkmal Weltanschauung hinzu. Benachteiligte Menschen können gegen eine Diskriminierung klagen, allerdings wurde dieses Recht im Zuge letzter Änderungen abgeschwächt. Die Regelung ist aber immer noch umstritten, weil sie teilweise deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinausgeht. (APA/AFP)

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