Blair und Ahern verlangen ultimativ nordirische Selbstverwaltung

7. Juli 2006, 16:30
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Abgeordneten könnte ab Ende November Gehalt gestrichen werden

Belfast - Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern haben die Konfliktparteien in Nordirland ultimativ zur Machtteilung in einer Regionalregierung aufgefordert. Ansonsten soll den 108 Mitgliedern des Nordirlandparlaments Stormont ab Ende November das Gehalt gestrichen werden.

"Ein Parlament, das nicht den Interessen der Öffentlichkeit dient, kann nicht weiter von der Öffentlichkeit subventioniert werden", betonten Blair und Ahern am Donnerstag nach Gesprächen mit den Parteien in Belfast in einer gemeinsamen Erklärung. Die Selbstverwaltung der britischen Provinz müsse spätestens bis zum festgesetzten Stichtag 24. November etabliert sein, oder sie werde für "Lichtjahre" in die Ferne rücken, warnte Ahern.

Konkreter Plan

Blair und Ahern legten nach den Führungen der radikalen Protestanten-Partei DUP unter Pfarrer Ian Paisley und der katholischen Partei Sinn Fein unter Gerry Adams einen konkreten Arbeits- und Zeitplan für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung vor. Beobachter äußerten sich jedoch pessimistisch. "Es wird am 25. November keine Selbstverwaltung geben, und die Abgeordneten werden kein Gehalt mehr haben", sagte ein hochrangiges DUP-Mitglied der Zeitung "Irish Times".

Eine gemeinsame Regionalverwaltung der Konfliktgegner in Nordirland war durch das Friedensabkommen von 1998 möglich geworden. Sie brach jedoch vor mehr als drei Jahren im Streit über einen angeblichen Spionagering im Stormont auseinander. (APA/dpa)

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