Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terrorgesetz

31. Juli 2006, 12:30
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Kritiker befürchten Einschränkung der Menschenrechte

Ankara - Das türkische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Anti-Terrorgesetz verabschiedet, mit dem ein wirksamerer Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ermöglicht werden soll. Kritiker befürchten, dass Menschenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit im EU-Bewerberland Türkei dadurch eingeschränkt werden. Seit die PKK vor zwei Jahren eine Waffenruhe beendet hatte, haben Anschläge kurdischer Extremisten und Gefechte mit der Armee wieder zugenommen.

Das auf Betreiben der Militärführung zu Stande gekommene Gesetz stattet Polizei und Armee mit größeren Vollmachten aus. So soll der Schusswaffengebrauch für die Sicherheitskräfte erleichtert werden. Die Rechte Festgenommener werden eingeschränkt. Verurteilte können nicht mehr damit rechnen, dass ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder in eine Geldstrafe umgewandelt wird.

Spektrum der Straftatbestände

Erheblich ausgeweitet wird das Spektrum der Straftatbestände, die als Terrordelikte mit verschärften Strafen geahndet werden können. Gefängnisstrafen drohen kurdischen Demonstranten, die sich vermummen, Plakate und Fahnen der PKK tragen oder deren Parolen rufen. Dasselbe gilt für Medienvertreter, die der Propaganda für schuldig befunden werden. Journalisten- und Verlegerverbände sehen darin eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Die angedrohten Strafen begünstigten zudem die Selbstzensur.

Justizminister Cemil Cicek bekräftigte am Donnerstag, dass eine Beschneidung von Grundrechten nicht beabsichtigt sei. Man habe sich bei der Ausarbeitung des "unangenehmen" Gesetzes um eine "Balance" zwischen Sicherheitsanforderungen und Freiheitsrechten bemüht. (APA/dpa)

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