Neue Steuerlasten für die Deutschen

27. Juli 2006, 14:20
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Auf die Deutschen rollt eine Welle an Belastungen zu: Reiche müssen mehr Steuern zahlen, Otto Normalverbraucher werden Vergünstigungen gestrichen - mit Kommentar

Steueränderungsgesetz 2007, dieser Punkt stand am Donnerstag gleich als erster auf der Tagesordnung des Bundestages. Zu Mittag beschloss eine schwarz-rote Mehrheit die Einführung der Reichensteuer und die Streichung von Steuervergünstigungen ab 2007. Allerdings gab es in der SPD einige Gegenstimmen.

Reichensteuer (45 statt 42 Prozent Spitzensteuersatz) müssen ab kommenden Jahr Personen zahlen, die im Jahr mehr als 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) verdienen. Zur Kasse gebeten werden auch Pendler: Die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer gilt erst ab dem 21. Kilometer. Sparer trifft die schwarz-rote Streichliste ebenfalls: Der Sparerfreibetrag sinkt - von 1370 auf 750 Euro für Ledige, von 2740 auf 1500 Euro für Verheiratete. Für Kindergeld und Kinderfreibetrag wird die Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

2,1 Milliarden Euro

"Die Beschlüsse bedeuten eine Reihe von Maßnahmen, die nicht La-Ola-Wellen bei den Bürgern auslösen", räumte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. Doch er braucht das Geld zur Haushaltssanierung. 2007 soll das Gesetz 2,1 Milliarden Euro bringen, im Jahr darauf 4,3 Milliarden Euro und ab 2009 fünf Milliarden Euro. Die Zustimmung des Bundesrates nächste Woche gilt als sicher. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 2007 hat die Länderkammer bereits abgesegnet.

Doch das Ende der Belastungen dürfte damit noch nicht erreicht sein. Die Süddeutsche Zeitungberichtet, dass die Koalition nun über eine völlig neue Steuer nachdenkt, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Die kostenlose Mitversicherung von Kindern soll nicht mehr über Beiträge, sondern über Steuern erfolgen. Dafür sind 16 bis 24 Milliarden Euro nötig, Berlin erwägt einen geringen Aufschlag auf sämtliche Einkünfte der Bürger - egal, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen.

Weniger Arbeitslose

Positivere Nachrichten kommen vom Arbeitsmarkt. Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen auf 4,3 Millionen. Das waren 383.000 weniger als im Juni 2005. Dank der leichten Konjunktur-Erholung und der Fußball-Weltmeisterschaft liegt die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht mehr unter dem Niveau des Vorjahres. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo sieht rosig in die Zukunt: Trotz Belastungen soll 2007 der Aufschwung weiter gehen. Schlechte Nachricht hingegen von der Lohnfront: Nach den Ärzten will nun auch das Pflegepersonal der kommunalen Krankenhäusern mehr Geld, Warnstreiks sind in Vorbereitung.

Birgit Baumann aus Berlin

Kommentar

Viele Spiele, wenig Brot
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    Deutschland hat ein Sparpaket in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verordnet bekommen. Dafür wollen nach den Ärzten jetzt auch die Pfleger mehr Lohn.

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