Die Osterweiterung: Wie man Freunde nachhaltig verärgert

10. Juli 2006, 20:34
30 Postings

Erweiterung um Rumä­nien, Bulgarien vermut­lich ab 2007, Verhand­lungen mit Kroatien und der Türkei, Stopp der Gespräche mit Serbien

Die Erweiterung der EU um Rumänien, Bulgarien vermutlich ab 2007, Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei, Stopp der Gespräche mit Serbien: Die Osterweiterung der Union ist ein breites Betätigungsfeld.

Österreich hat schon im vergangenen Herbst vehement für den Beitritt Kroatiens gekämpft, sich sonst aber mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Beitrittshürden nicht nur in der Union ziemlich unbeliebt gemacht.

*****

So lange die Staaten im Osten und Südosten Europas noch kommunistisch waren, galt Österreich als enger Freund und als Vertreter des Donauraumes im Westen. Doch mit der Öffnung und dem Ende des Kommunismus, als die Mauern fielen und Partnerschaften erneuert und vertieft werden sollten, gab es eine bemerkenswerte Wendung Österreichs weg vom Osten - vor allem auf politischer Ebene, und der parallele Aufstieg Jörg Haiders zu gleicher Zeit ist da sicherlich nicht nur zufällig.

Viel Porzellan und wertvolle Aufbauarbeit wurden von populistischen Politikern zerschlagen, und es war die Wirtschaft, die mit spektakulären Unternehmenskäufen von Banken, Versicherungen und Energieunternehmen trotz und nicht wegen der politischen Ereignisse die Ostöffnung doch noch zu einer Erfolgsgeschichte für Österreich machten.

Dieser Geist, den Osten maximal als Investitionsmöglichkeit, aber nicht als Partner zu sehen, umwehte auch merkbar die österreichische Präsidentschaft. Dort, wo österreichische Wirtschafts- interessen massiv betroffen sind - etwa in Kroatien - hat sich Österreich auch vor der Präsidentschaft schon massiv für einen Beitritt eingesetzt.

Sonst gab es bei nahezu allen Mitgliedstaaten und vor allem bei den Beitrittskandidaten den Eindruck, Österreich würde den Beitrittsprozess am liebsten überhaupt aussetzen. Der Kampf von Bundeskanzler und Ratsvorsitzendem Wolfgang Schüssel um zusätzliche Beitrittskriterien scheiterte und wurde auch von der nun beginnenden finnischen Präsidentschaft vom Tisch gewischt (siehe nebenstehende Geschichte).

Österreich hat unsensibel Verärgerung und Enttäuschung ausgelöst, hat seinen Ruf weiter beschädigt, aber strengere Aufnahmekriterien nicht erreicht. Was bleibt, sind nachhaltig verärgerte "Investitionsgebiete", die einmal Freunde waren. (DER STANDARD, Printausgabe, 30. Juni 2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Der Osten wird maximal als Inverstionsmöglichkeit gesehen, nicht aber als Partner": Türkische und "türkisch-nordzypriotische"Flagge in Nikosia.

Share if you care.