SPÖ-Haider: "Keinesfalls gegen den ÖGB"

5. Juli 2006, 08:23
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Der oberösterreichische Landeschef reiht sich in die Riege derer ein, die Alfred Gusenbauer für seine Abgrenzung zum ÖGB kritisieren

Haider fordert "gemeinsames Marschieren" und eine Sitzung auf höchster Ebene, um die Streitparteien zu versöhnen.

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Wien - Kommenden Mittwoch ab 18 Uhr wird es rund gehen auf dem Sportplatz des "SK Voest" in Linz. Nicht wegen Fußball. Sondern weil das gemeinsame Fest von SPÖ und FSG-Oberösterreich steigt. 2000 Betriebsräte werden zum "Freundschaftstreffen"mit dem Motto "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren"erwartet. Bei Gegrilltem und gekühlten Getränken will sich Oberösterreichs SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider bei den Gewerkschaftern "dafür bedanken, dass unsere enge Zusammenarbeit für Oberösterreich so gut funktioniert".

Zu normalen Zeiten wäre ein solches Sommerfest wohl kaum eine Zeile wert - aber die normalen, die guten, alten, Zeiten sind vorbei für die Sozialdemokratie, für die Partei genauso wie für die Gewerkschaft. Beide Glieder der einst symbiotisch verwachsenen Bewegung winden sich in einem schmerzhaften Ablösungsprozess. Da kommt Erich Haiders demonstratives Fest fast einer kleinen Revolte gegen Parteichef Alfred Gusenbauer gleich. Freilich hat Haider gute Gründe für seine Aktion: Im Jahr 2003 gewann die SPÖ-Oberösterreich bei den Landtagswahlen 11,3 Prozent dazu - und zwar hauptsächlich mit Hilfe der SP-Gewerkschafter, die sich für Haider besonders engagierten.

Daher hat der Oberösterreicher auch wenig Verständnis für den derzeitigen Konflikt zwischen SPÖ und Gewerkschaft. Haider zum Standard: "Von der Devise ,Getrennt marschieren, vereint schlagen' halte er gar nichts, denn getrennt marschieren führt direkt in den Abgrund." Der ÖGB habe seine, Haiders, "volle Wertschätzung". Es gehe nicht an, sagte er in Richtung Parteiführung, "dass tausenden Gewerkschaftern nun die Verantwortung für die Fehlleistungen von Elsner und Co aufgebürdet werden". Haiders direkte Botschaft an den SPÖ-Chef: "Alfred Gusenbauer soll seinen Weg gehen, das ist schon richtig - aber keinesfalls gegen den ÖGB." Haider sieht nämlich "den gemeinsamen Feind in Wolfgang Schüssels neoliberalem Kurs". Alle Umfragen zeigten, dass die Menschen eine Änderung der Regierung wünschten: in der Bildungspolitik, Sozialpolitik, im Gesundheits- und im Arbeitsmarktbereich. Haider, leicht verzweifelt: "Das kann ja wohl nicht so schwer sein, dass man gemeinsam den Feind im Bundeskanzleramt bekämpft."

Haider forderte Gusenbauer auf, "dringend" ein Treffen zwischen SPÖ- und ÖGB-Präsidium einzuberufen: "Wir müssen uns zusammensetzen und reden. Inhaltlich sind wir ja nicht so weit auseinander."

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wollte sich nicht mehr zum anhaltenden Streit zwischen Partei und FSG äußern: "Kein Kommentar", hieß es am Donnerstag.

Verständnislosigkeit

SPÖ-Geschäftsführer Darabos sieht das offenbar ein wenig anders. Er ging Donnerstag noch einmal auf Konfrontation zur Gewerkschaft. "Es wird kein Zurück geben", sagte er - und stellte dabei nochmals klar, wie es zum Beschluss im SPÖ-Präsidium am vergangenen Freitag gekommen sei. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und FSG-Chef Wilhelm Beck seien dabei gewesen, sie hätten den Beschluss mitgetragen, obwohl sie formal kein Stimmrecht im Präsidium haben. Den öffentlichen Aufschrei von Beck will Darabos darum nicht verstehen. Der Beschluss beziehe sich schließlich nur "auf eine Handvoll Spitzen-Gewerkschafter" - und der FSG-Chef sei ohnehin ausgenommen.

ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wollte am Donnerstag nach der ÖGB-Vorstandssitzung nichts mehr zur "Diskussion" mit der SPÖ sagen. Nur so viel: "Die Motivation der Gewerkschaftsmitglieder, für die SPÖ zu rennen, ist im Moment gering." Druckergewerkschafter Franz Bittner sagte am Rande der Sitzung, sein Verhältnis zu Alfred Gusenbauer sei derzeit "ein betroffenes". (DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2006)

von Petra Stuiber
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