"Derzeit kein Ausschluss"

5. Juli 2006, 08:23
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ÖGB-Chef Hundstorfer verteidigt Vorgänger

Wien - Wirklich bemüht war der ÖGB-Bundesvorstand am Donnerstag, endlich wieder sachpolitisch von sich reden zu machen. Präsident Rudolf Hundstorfer präsentierte nach dem Vorstand einen 10 Punkte umfassenden "Wunschzettel" an die künftige Bundesregierung. Die Inhalte im wesentlichen: Senkung der Lohnsteuer für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in der Gesamthöhe von einer Milliarde Euro; ein modernes Arbeitsrecht; mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik und eine Lehrlingsoffensive.

Hauptthema war dann aber doch wieder die Krise des ÖGB. Hundstorfer betonte, man werde alles tun, um über den Sommer die Meinungen möglichst vieler ÖGB-Mitglieder zu bekommen. Eine Umfrage, Telefoninterviews, Focus Groups und eine Mitgliederbefragung im September sollen noch im Herbst die Konturen eines "ÖGB neu" entstehen lassen. Auch über die Obergrenze der Bezüge von Funktionären in Höhe von 11.000 Euro soll noch geredet werden, sagte Hundstorfer. Er "verhehle nicht", sagte er, "dass uns Anrufer angesichts der Höhe gefragt haben, ob es uns noch gut geht." Doch es gehe hier "um eine Grenze, die sehr wenige betrifft".

Kein Ausschluss

Zur Sprache kam am Donnerstag im ÖGB auch der jüngste Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Standard; den ehemaligen ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch aus der SPÖ auszuschließen. Nach seinem "derzeitigen Wissensstand" sehe er dafür keine Notwendigkeit, sagte Hundstorfer.

Auch Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider meinte: "Ein Ausschluss macht keinen Sinn."SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos meinte: "Die Gerichte sollen erst prüfen, ob sich Verzetnitsch schuldig gemacht hat." (kap/stui/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2006)

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