Brüssel signalisiert Flexibilität

24. Juli 2006, 09:52
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EU will besseren Marktzugang für Agrargüter bei WTO-Verhandlungen - Appell an USA und G-20 sich zu bewegen

Für US-Präsident George W. Bush ist die Sache klar: „Handel ist die beste Methode, um die Menschen aus ihrer Armut zu befreien.“ Deshalb müssten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) die festgefahrenen Gespräche zur Öffnung der internationalen Märkte zügig abschließen. Genau das wollen rund 60 Wirtschaftsminister bis Sonntag in Genf versuchen: Am WTO-Sitz treffen sich die Politiker zu einem Krisengipfel – es ist auch das letzte hochrangige Treffen unter österreichischem EU-Vorsitz.

Immerhin signalisierte die EU zum Auftakt der Verhandlungen Flexibilität: Die EU ist bereit – vorausgesetzt, dass die Umstände entsprechend sind – ihr Angebot beim Marktzugang für Agrargüter entscheidend zu verbessern“, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Er appellierte insbesondere an die USA und die Vertreter der großen Entwicklungs- und Schwellenländer (G-20), sich zu bewegen. „Niemand kann alles bekommen“. Der noch amtierende EU-Ratspräsident Martin Bartenstein sagte, er sei „verhalten optimistisch“, die Doha-Runde „soll und darf nicht scheitern“.

Optimismus und Pessimismus

Doch nach fast fünfjährigem Ringen um Zollsenkungen für Computer und Kaffee, um Subventionsabbau und um die Einführung von Exporterleichterungen macht sich bei WTO-Chef Pascal Lamy Pessimismus breit: „Es besteht ein Risiko, das die Runde scheitern wird“, sagt er. Der Wortführer der G-20, Brasiliens Außenminister Celso Amorim, sieht ebenso keine großen Chancen, einen Durchbruch zu erreichen.

Ein erfolgreicher Abschluss der Welthandelsrunde hingegen brächte laut Weltbank viele Gewinner: Industrienationen könnten ihre Produkte besser verkaufen. Millionen von Menschen in armen Ländern könnten sich durch Handel mit landwirtschaftlichen Gütern aus der Armut befreien. Die Steuerzahler der westlichen Länder müssten nicht mehr die Milliarden-Kosten des Protektionismus` tragen. Und Konsumenten rund um den Globus kämen in den Genuss günstigere Preise. Das Öffnen der Märkte würde weltweite Wohlstandsgewinne in Höhe von Milliarden von US-Dollar pro Jahr garantieren.

Die Zeit läuft

Doch das ist alles noch Wunschdenken. „Jetzt läuft uns die Zeit davon“, warnt Lamy. Denn innenpolitische Zwänge in den USA bestimmen mehr und mehr den Takt der WTO-Verhandlungen. Die US-Regierung will bis Anfang 2007 dem US-Kongress einen fertigen WTO-Deal präsentieren. Größtes Problem bleibt der Agrarprotektionismus: Laut der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) strichen die Landwirte der führenden Industrienationen im Jahr 2005 rund 280 Milliarden US-Dollar an Hilfen ein. In den USA macht das durchschnittlich 16 Prozent des Einkommens aus, in den EU-Ländern rund ein Drittel, in der Schweiz, Island und Norwegen mehr als 60 Prozent. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.6.2006)

Jan Dirk Herbermann aus Genf
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    Security-Zäune umgeben den Eingang der Welthandelsorganisation in Genf. Die EU-Minister hätten ein gemeinsames Bekenntnis abgegeben, dass sie ein "faires und ausgeglichenes" Ergebnis erreichen wollten.

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