"Man kann einiges bewegen"

19. Juli 2006, 13:18
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Einige Fortschritte im Umweltbereich widerlegen den Mythos von der übermächtigen EU - Auch ein kleines Land wie Österreich kann in Teilbereichen viel bewegen

Lob und Kritik halten sich die Waage, was das Thema "Umweltpolitk" und seine Behandlung durch die österreichische EU-Präsidentschaft betrifft. Umweltorganisationen loben einerseits Österreichs Vorpreschen in vielen Bereichen der europäischen Politik, erachten aber dafür die Ergebnisse der nationalen Politik als unzureichend. "Da kann man durchaus sagen, dass innenpolitisch konträre Schritte gesetzt wurden", so Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer.

Gut und Böse

Zwiegespalten beurteilten Global 2000, Greenpeace, WWF und das Ökobüro die österreichische Linie in der Energiepolitik: Zwar sei beim Märzgipfel festgeschrieben worden, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2015 auf 15 Prozent zu heben, allerdings sei dies zu wenig langfristig und nur ein "indikatives Ziel", kritisierte Erwin Mayer von Greenpeace. Das bedeutet, dass Staaten, die sich nicht daran halten, keine Strafen drohen. Allerdings habe sich Österreich gemeinsam mit Schweden bei der EU für das Thema eingesetzt, findet Mayer lobende Worte für den Ratsvorsitz.

Kritischer betrachtet er den Bereich der Atomenergiepolitik. Österreich habe hier viel zu wenig Gegenwehr geleistet, als die EU die Mittel für die Atomforschung im 7. Rahmenprogramm der Atomgemeinschaft Euratom von 1,2 auf 4,1 Mrd. Euro angehoben hatte. Mayer kritisiert auch, dass das EU-Budget für Sicherheitsmaßnahmen in Reaktoren herhalten müsse: "Wenn die Industrie sichere Reaktoren will, soll sie das auch selber bezahlen".

Evaluierung gefragt

Beim Thema Gentechnik kritisieren die Umweltorganisationen vor allem die mangelhafte Evaluierung der Lebensmittelagentur EFSA, die unter anderem für die Unbedenklichkeitserklärung von Gentechnik-Saatgut zuständig ist. Trotz der Kritik an der bisherigen Praxis bei den Marktzulassungen für gentechnisch verändertes Saatgut würden die laufenden und bereits getätigten Genehmigungen für Gentech-Sorten nicht gestoppt oder neu durchgeführt, kritisierte Jens Karg von Global 2000.

Bedenklich sei vor allem auch, dass die EU eine bis zu 0,9-prozentige Verunreinigung gentechnisch nicht behandelter Felder erlaube - gentechnikfrei bedeute daher nicht notwendigerweise auch "wirklich gentechnikfrei".

Fritz Kroiss vom Ökobüro hofft, dass Österreich seine eigene Nachhaltigkeitsstrategie stärker in die europäische Diskussion einbringen wird. Die Verknüpfung der nationalen Strategie zur 2001 erstmals beschlossenen europäischen Nachhaltigkeitsstrategie solle gestärkt werden.

Das Fazit der Umweltorganisationen fällt trotz Allem eher positiv aus: "Man kann durchaus sagen, dass ein kleines Land wie Österreich doch einiges bewegen kann", zeigt sich Mayer auch für die Zukunft zuversichtlich. (az)

  • Weil gentechnikfrei draufsteht, ist noch lange nicht gentechnikfrei drin.

    Weil gentechnikfrei draufsteht, ist noch lange nicht gentechnikfrei drin.

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