Österreich wegen Verbots von Protesten gegen SS-Veteranen gerügt

3. Juli 2006, 15:16
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Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gab Öllinger recht

Straßburg - Österreich hat mit dem Verbot einer Protestaktion gegen ein Treffen von SS-Veteranen in Salzburg gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag fest. Die Straßburger Richter gaben damit dem Nationalratsabgeordneten der Grünen Karl Öllinger Recht, der die Aktion organisieren wollte.

Öllinger wollte sich zu Allerheiligen 1998 auf einem Friedhof mit fünf Mitstreitern zu einer Gedenkfeier für die im Zweiten Weltkrieg getöteten Juden treffen. Dafür beantragte er eine Genehmigung. Die Aktion sollte parallel zu einer Gedenkfeier für gefallenen SS-Soldaten stattfinden, zu der eine Kameradschaft aufgerufen hatte. Der Grünen-Politiker erläuterte in seinem Antrag, die Gruppe plane ein stilles Gedenken und wolle auch keine Transparente mitbringen.

Die Salzburger Polizeidirektion und die Direktion für Sicherheit verboten die Protestaktion dennoch mit dem Hinweis, dadurch könne das Kameradschaftstreffen gestört werden. Dieses wurde als "volkstümliche Veranstaltung" erachtet, für die keine Sondererlaubnis benötigt wurde. Die Behörden machten außerdem geltend, bei früheren Protesten gegen Kameradschaftstreffen seien die Ruhe des Friedhofs und der Besucher gestört worden.

Zurückweisung

Das österreichische Verfassungsgericht hatte im Dezember 2000 eine Beschwerde Öllingers zurückgewiesen. Zwar könne das Verbot nicht allein mit einer möglichen Störung des Kameradschaftstreffens gerechtfertigt werden, stellten die Wiener Richter fest. Der Staat habe aber die Verpflichtung, das Grundrecht seiner Bürger auf "Religionsausübung" zu schützen.

Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte diese Entscheidung als "unverhältnismäßig". Die österreichische Justiz habe nicht ausreichend zwischen den Grundrechten auf Religionsausübung und Versammlungsfreiheit abgewogen. Auch habe Öllinger gegen das Treffen einer Vereinigung protestieren wollen, die hautsächlich aus ehemaligen SS-Soldaten bestehe, heißt es in dem Urteil. Als Abgeordneter habe er damit seine Meinung über eine Frage von öffentlichem Interesse kundtun wollen. Es sei "frappierend", dass die österreichischen Behörden diesem Aspekt keinerlei Bedeutung beigemessen hätten.

Gegen das Urteil können beide Seiten Rechtsmittel einlegen, indem sie binnen drei Monaten eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofs beantragen. (APA/AFP)

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