Regierung streicht FPÖ weitere Fördermittel

6. Juli 2006, 16:16
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Kanzleramt: 109.000 Euro weniger als Folge der Entscheidung zu blauer Akademie

Wien - Der FPÖ werden weitere Fördergelder gekürzt. Die Freiheitlichen verlieren im zweiten Halbjahr 109.000 Euro ihrer Parteiförderung. Erst im März war der Freiheitlichen Akademie der Geldhahn abgedreht und die Förderung von 1,44 Millionen Euro aberkannt worden. Laut dem Bundeskanzleramt ist die jetzige Kürzung eine automatische Folge der ersten Entscheidung zur Bildungswerkstatt der Blauen. Dieser wurde die Förderung mit dem Argument gestrichen, dass die FPÖ seit der BZÖ-Abspaltung nicht mehr über "mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat" verfügt.

Die 109.000 Euro sind ein Sockelbetrag der gesamten Parteiförderung, die zwei Mal jährlich ausbezahlt wird.

FPÖ spricht von Schmierenkomödie

Die FPÖ hat sich über die weitere Kürzung ihrer Fördermittel empört gezeigt. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach gegenüber der APA von einer "Schmierenkomödie" und einem "Willkürakt" des Bundeskanzlers. Wolfgang Schüssel (V) glaube, "uns damit im Wahljahr einen Nachteil zu verschaffen", die Bevölkerung habe aber ein Gespür für Recht und Unrecht, so Vilimsky, der den Gang zum Höchstgericht ankündigte.

Die Versuche, die FPÖ "finanziell auszutrocken", würden "erfolglos bleiben", zeigte sich Vilimsky überzeugt. "Der Kanzler glaubt, uns die Finanzierung des einen oder anderen Plakats streichen zu können, aber mit einem guten Finanzmanagement kommen wir im Wahlkampf gut über die Rampe." Das Wahlkampfbudget werde "sicher klein sein, aber wir setzen auf die Fußarbeit der Funktionäre". Schließlich gehe es um die Inhalte und nicht um die Werbemittel, so Vilimsky, der Schüssel "Dollfuß-Methoden" vorwarf.

Schüssel habe einen Koalitionspartner, der aus einer Gruppe von Ministern bestünde, "die ihm im Nacken sitzen, damit er gegen uns vorgeht". Der FPÖ-General fragte sich gleichzeitig, woher das BZÖ das Geld habe, "um landesweit zu plakatieren". Eine Parteiförderung stünde dem Bündnis jedenfalls nicht zu, so Vilimsky. (APA)

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