Hintergrund zu den Guantanamo-Tribunalen

4. Juli 2006, 15:36
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Von rund 450 mutmaßlichen Al-Kaida- und Taliban-Kämpfern bisher nur zehn angeklagt

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat die Militärtribunale, die US-Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung der auf Guantanamo festgehaltenen Terror-Verdächtigen eingerichtet hat, für unrechtmäßig erklärt. Es folgen einige Fakten zu dem Fall:

- Bush hatte die Einrichtung der Sondertribunale, formell "Militärkommissionen" genannt, nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Der Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen umgehend scharf kritisiert.

- Das Gericht befasste sich konkret mit dem Fall von Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen. Ihm wird vorgeworfen, Leibwächter und Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen zu sein. Hamdan wurde im November 2001 festgenommen und dann in das Gefängnis in dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht.

- Von den 450 mutmaßlichen Al-Kaida- und Taliban-Kämpfern dort sind bisher zehn vor den Tribunalen angeklagt worden. In diesen Fällen wurden auch bereits vorläufige Anhörungen abgehalten. Damit haben die USA erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Verfahren vor Militärtribunalen eingeleitet.

- Die Entscheidung im Hamdan-Fall sollte nur von acht der eigentlich neun Richter des Supreme Court getroffen werden. Der vorsitzende Richter John Roberts hat sich selbst für befangen erklärt, weil er Teil eines Bundesberufungsgerichts war, das eine Klage Hamdans zurückgewiesen hat. (APA/Reuters)

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