Ärztekammer will Liberalisierung, VP-Rasinger dagegen

30. Juni 2006, 15:13
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Die österreichische Ärztekammer tritt für die von der EU geforderte rasche Liberalisierung des heimischen Apothekenmarkts inklusive freiem Niederlassungsrecht ein

Wien - Die österreichische Ärztekammer (ÖÄK) tritt für die von der EU geforderte rasche Liberalisierung des heimischen Apothekenmarkts inklusive freiem Niederlassungsrecht ein. Schließlich seien "die Apotheker keine aussterbende Art, die man durch Sondergesetze schützen" müsse, so ÖÄK-Vize Walter Dorner in einer Aussendung vom Donnerstag. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sieht hingegen keinen Änderungsbedarf und betont, dass die Regelung des Apothekenwesens in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege.

Der ÖAK-Vizepräsident bezeichnet den in Österreich streng geregelten Gebietsschutz der Apotheken als "unbequem für die Patienten und anachronistisch". Die von der EU-Kommission angemahnte Niederlassungsfreiheit solle auch für die Apotheker gelten. Im Zuge dessen fordert die Ärztekammer auch die Möglichkeit zur Direktabgabe von Medikamenten in ärztlichen Praxen. Es gehe nicht an, dass den Ärzten die Möglichkeit zur Abgabe von Medikamenten und Impfstoffen genommen werde. Das erspare Zeit und Wege.

Vertrieb von OTC-Produkten in Drogerien

Dorner spricht sich weiters für den Vertrieb von OTC-Produkten in Drogerien aus. "Der strenge Gebietschutz bewirkt, dass es in vielen Gemeinden gar keine Apotheken gibt. Hier muss der Patient die Alternative haben, wenigstens seine rezeptfreien Medikamente woanders einkaufen zu können."

Rasinger sieht die flächendeckende Versorgung durch das bestehende Apotheken-System gewährleistet. Der ÖVP-Gesundheitssprecher führt ins Feld, dass die Apotheker zahlreiche Verpflichtungen einzuhalten hätten, wie etwa Bereitschaftsdienste außerhalb der normalen Betriebszeiten sowie einen ständigen Medikamenten-Vorrat. Weiters obliege den Apothekern eine Kontrollfunktion, an wen sie die Medikamente abgeben.

System funktioniert

"Das österreichische Apothekensystem funktioniert", so Rasinger. Genau deshalb müsse "die geographische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen". Das österreichische Apothekensystem dürfe daher nicht dem EU-Wettbewerb geopfert werden.

Die EU-Kommission hat wie berichtet am Mittwoch das österreichische Arzneimittelrecht gleich in fünf Punkten als EU-rechtswidrig bezeichnet. Die Brüsseler Behörde fordert die Niederlassungsfreiheit für Apotheken, die sie mit ihren Vertragsverletzungsverfahren unter Berufung auf Artikel 43 im EG-Vertrag durchsetzen will.

Unter anderen sieht die Kommission eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit bei der Erteilung von Genehmigungen für die Eröffnung einer Apotheke gegeben. Weiters attackiert die Kommission auch das Verbot der Eröffnung einer Apotheke in Gemeinden, in denen es keine Arztpraxis gibt, und verweist dabei auf die Ziele der öffentlichen Gesundheit und auf die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Unzulässig hält Brüssel auch die Beschränkung der Zahl der Apotheken abhängig von der Einwohnerzahl und die Mindestentfernung zwischen Apotheken. (APA)

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    Der ÖAK-Vizepräsident bezeichnet den in Österreich streng geregelten Gebietsschutz der Apotheken als "unbequem für die Patienten und anachronistisch"

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