Alle Parteien für Fairness-Abkommen

7. Juli 2006, 16:15
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SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ und Grüne für Vorschlag Heinz Fischers

Wien - Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich in der Freitags-Ausgabe des "Kurier" (Freitag-Ausgabe) für ein Fairness-Abkommen im Nationalratswahlkampf aus. Bundespräsident Heinz Fischer war zuvor für ein solches Abkommen eingetreten.

"Wir sind für ein Fairness-Übereinkommen," sagt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Das Abkommen könne etwa die Höhe der Wahlkampfkosten oder die Zahl der Plakate regeln. Ebenfalls vorstellbar sei für Lopatka eine Art "Kodex", in dem verunglimpfende Attacken verboten werden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeigt sich zwar skeptisch, was Stil-Fragen angeht, bei denen man "mit der ÖVP nicht die besten Erfahrungen" gemacht habe, ist aber ebenfalls für einen Fairness-Pakt, der "vor allem bei den Wahlkampfkosten" Sinn mache. Auch BZÖ und FPÖ sind für ein solches Abkommen. "Wir wollen keine Schlammschlacht", sagt Bündnissprecher Uwe Scheuch. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky ist für eine "Monitoring-Instanz", dem "honorige Vertreter" aller Parteien angehören sollen. Die Grünen begrüßen die Idee grundsätzlich, warten aber "auf konkrete Vorschläge des Bundespräsidenten", hieß es im Büro von Parteichef Alexander van der Bellen. (APA)

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