Mayer: Ein veritabler Sieg Haiders

5. Juli 2006, 08:16
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Funk: VfGH-Judikatur und Staatsvertrag nicht erfüllt - "Problem bleibt auf dem Tisch"

Wien - "Einen veritablen Sieg Haiders" sieht der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer in dem heute, Donnerstag, verkündeten Ortstafel-Kompromiss. Die 15/10-Variante stelle eine "radikale Kehrtwendung" gegenüber der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) dar. Und eine weitere Prüfung durch den VfGH wäre mit dem angestrebten Verfassungsgesetz "praktisch ausgeschlossen".

Angesichts des Umsetzungs-Datums 2009 drängt sich für Mayer auch der Verdacht auf, dass in Kärnten Gemeindezusammenlegungen durchgeführt werden könnten, "damit man unter die 15 Prozent kommt". Aber schon die Kumulierung von 15 Prozent zweisprachiger Bevölkerung in der Gemeinde mit zehn Prozent in der Ortschaft gehe "erheblich" hinter die VfGH-Judikatur zurück: Denn dieser habe nur zehn Prozent für die Ortschaften vorgegeben, betonte Mayer.

Eine verfassungsrechtliche Absicherung lehnte Mayer vehement ab: "Damit setzt man den üblen Weg fort, den man 20 Jahre lang gegangen ist, dass man alles, was einem in der Rechtsprechung nicht passt, mit Verfassungsgesetz kippt." Eine Prüfung der neuen Bestimmung durch den VfGH hält er für höchst unwahrscheinlich - weil die elementaren Baugesetze der Verfassung nicht berührt seien.

Nötig für ein Verfassungsgesetz ist die Zustimmung der SPÖ - und diese dürfte eigentlich nicht zustimmen, wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibt, dass die Ortstafel-Lösung verfassungskonform sein und der Staatsvertrags-Interpretation des VfGH entsprechen muss, meinte Mayer. "Und wäre das der Fall, bräuchte man auch kein Verfassungsgesetz."

Für "merkwürdig" hält der Verfassungsrechtler, dass zwei Slowenen-Organisationen - der Zentralverband und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen - den Kompromiss unter Hinweis auf die Öffnungsklausel und die Bestandsgarantie mittragen.

Funk: Lösung "brüchig"

Klar negativ beurteilt der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk den am Donnerstag verkündeten Ortstafel-Kompromiss. Die Lösung sei "immer noch eine brüchig", sie gehe mit der 15/10-Variante an der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und am Staatsvertrag vorbei, erklärte er gegenüber der APA. Dass ein Verfassungsgesetz angestrebt wird, ist für Funk "Ausdruck eines schlechten verfassungsrechtlichen Gewissens".

"Schwarzer Peter"

Aus seiner Sicht "bleibt das Problem auf dem Tisch". Mit einem Verfassungsgesetz würde es nur schwerer, die Sache an den VfGH heranzutragen. Denn der Gerichtshof könnte die Ortstafel-Frage dann nur mehr prüfen, wenn er befindet, dass elementaren Baugesetze der Verfassung ausgehebelt wurden. Der "Schwarze Peter" werde also an den VfGH weiter geschoben.

Aktuell sieht Funk den Schwarzen Peter bei der SPÖ: Der habe man ihn offenbar zugeschoben, um ihr bei Nicht-Zustimmung vorwerfen zu können, sie habe eine Einigung verhindert, "aber was nicht gesagt wird, ist, dass das ganze Konstrukt sehr brüchig ist".

Hohe Eingangshürde

Konkret kritisiert Funk die "alte Junktimierung", dass zweisprachige Tafeln in Ortschaften mit mehr als zehn Prozent nur aufgestellt werden müssen, wenn es in der Gemeinde mehr als 15 Prozent zweisprachige Bevölkerung gibt. "Diese hohe Eingangshürde auf Gemeindeebene entspricht nicht dem, was der VfGH verlangt hat." Wenn man schon diese Junktimierung vornehme, müsste die Hürde auch bei den Gemeinden zehn Prozent betragen.

Funk kritisiert aber auch einen zweiten Punkt - nämlich die Bestimmung im Verordnungsentwurf, dass entsprechend der Straßenverkehrsordnung zweisprachige Ortstafeln nicht anzubringen sind, wenn eine Ortschaft nicht über verbautes Gebiet verfügt. Betroffen davon wären etwa Streusiedlungen abseits der Straße, die nur über Hofzufahrten verfügen. "Das kann im Ergebnis dazu führen, dass das Ganze wiederum an dem vorbei geht, was nach der Judikatur des VfGH das Konzept des Staatsvertrages ist", befand Funk. (APA)

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