Einigung für Grüne und FPÖ "fauler Kompromiss"

4. Juli 2006, 15:00
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Stoisits: Kompromiss "zu Lasten der Minderheitenrechte" - Strache: "Hochverrat Haiders an Kärnten"

Wien - Der von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) heute, Donnerstag, verkündete Kompromiss in der Ortstafelfrage auf Basis des "15/10"-Schlüssels stößt bei Grüne und FPÖ auf Ablehnung, beide Oppositionsparteien sprechen in Presseaussendungen von einem "faulen Kompromiss". Während für die Grünen die angekündigte Ortstafellösung "zu Lasten der Minderheitenrechte" geht, stellt für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln einen "Hochverrat Haiders an Kärnten" dar.

"Dreister Versuch"

Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits entspricht der "Haider-Schüssel-Kompromiss" nicht dem Staatsvertrag, und sei ein "dreister Versuch, den VfGH umzuinterpretieren". Mit "großkoalitionären Tricks" würde nun versucht, diese Regelung über ein Verfassungsgesetz abzusichern", und damit weiterer Kontrolle zu entziehen. Die Aussage von Karin Gastinger (B), die in diesem Zusammenhang von einem "historischen Tag" sprach, hält Stoisits für "wahrlich kühn".

"Flut" an Ortstafeln

Vollkommen anders bewertet die FPÖ-Obmann Strache das Geschehen, für ihn setzt Landeshauptmann Jörg Haider (B) "sich in besonders perfider Art und Weise über den Wunsch der Kärntner Bevölkerung hinweg, und unterwirft sich der Forderung Schüssels nach einer Flut zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln". Die "Haider-Variante" bedeutet für den Freiheitlichen, dass "eine kleine Minderheit der Mehrheitsbevölkerung ihren Willen aufgezwungen habe", lediglich eine Minderheitenfeststellung könne in dieser Frage Klarheit bringen. (APA)

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