Gastingers Familienpaket fiel Ortstafeln zum Opfer

12. Juli 2006, 20:20
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Vorhaben der Justizministerin soll beim nächsten Ministerrat besprochen werden

Das Familienpaket von Justizministerin Karin Gastinger ist beim heutigen Ministerrat den Ortstafeln zum Opfer gefallen. Gastinger hofft, dass das Paket bei der nächsten Regierungssitzung besprochen wird, wie sie im Pressefoyer sagte. Auch das von Sozialministerin Ursula Haubner geplante freiwillige Sozialjahr sei wegen der Ortstafelverhandlungen vom Programm gestrichen worden, sagte Gastinger.

"Ausdiskutieren"

Ob die ÖVP der Light-Version des Familienpakets von Gastinger zustimmt, ist damit weiter offen. Es gebe noch einige Punkte auszudiskutieren, so die Ministerin heute. Gastinger musste bereits im Zuge der Verhandlungen einige ihrer Vorhaben wieder fallen lassen, etwa das Eintrittsrecht von Kindern und Stiefkindern in den Mietvertrag sowie die Förderung der sprachlichen Frühförderung von Kindern aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds. Ursprünglich hatte Gastinger auch mehr Rechte für Homosexuelle sowie eine Stärkung von Patchworkfamilien erreichen wollen. Erstere scheiterte am Widerstand ihrer Parteifreunde, zweiteres am Widerstand der ÖVP.

Im heutigen Ministerrat gab die Bundesregierung u.a. eine Garantie für die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lud zudem zum Europakonzert ein, das vor ein paar Wochen wegen Schlechtwetters abgesagt werden musste. Ob morgen mit Schönwetter zu rechnen ist, steht freilich in den Sternen. Der Kanzler freut sich jedenfalls, "auf ein ganz großartiges Vergnügen". (APA)

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